Oberste Datenschützerin ist für Vorratsdatenspeicherung

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) wird seit ihrer Nominierung kritisiert. Datenschützer und Opposition sprechen von einer Fehlbesetzung, weil sie in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Netzsperren und ACTA unterstützt hat.

An ihrer Haltung hat sich trotz des neuen Amtes nicht viel geändert. Am Wochenende äußerte sich Voßhoff im Gespräch mit dem Spiegel erneut positiv über die Vorratsdatenspeicherung und die entsprechende EU-Richtlinie, obwohl diese mittlerweile auch auf EU-Ebene umstritten ist. Derzeit entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage gegen die Richtlinie. Diesbezüglich gibt sich Voßhoff aber zurückhaltend, sie wolle dem anstehenden Urteil nicht vorgreifen.

Bis dato bleibt sie aber bei ihrer Ansicht, dass eine „datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung“ ein „wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung“ sein könnte. Grundsätzlichen Bedenken begegnet Voßhoff mit einem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hätten in ihrem Urteil nicht in Frage gestellt, „ob“ es die Vorratsdatenspeicherung geben kann, sondern nur das „Wie“.

Dass eine Bundesbeauftragte für den Datenschutz so argumentiert, ist neu. Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar zählte noch zu den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Diejenigen, die in Grundrechte eingreifen, die sie einschränken wollen, sind in der Beweislast“, sagt Schaar laut Tagesschau. Und kritisiert in diesem Kontext, dass bislang noch kein belastbarer Nachweis für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erbracht wurde. Demgegenüber erklärte Voßhoff noch bis vor kurzem, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung „dringend notwendig“ sei.

Kritik an ihrer Haltung nehme sie zwar zur Kenntnis, allerdings wehrt sich Voßhoff gegen den Vorwurf, sie habe nicht die nötige Kompetenz für das Amt. „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe“, so Voßhoff gegenüber dem Spiegel. Datenschutz-Themen waren im Bundestag sogar ein Thema, dass sie als Mitglied des Rechtsausschusses und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion bearbeitet hat – nur eben nicht auf der Seite der Datenschützer.

Derweil ärgern sich Innenpolitiker aus den Reihen der SPD, dass ihre Parteiführung das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten der Union überlassen habe. „Wir können nicht im Wahlkampf die Union beim Thema NSA vor uns her treiben, um ihr nach der Wahl dieses Bürgerrechtsthema zu schenken“, sagte ein SPD-Innenpolitiker dem Spiegel.