Telekommunikationsmarkt: EU fordert weiterhin „enge Grenzen“ für Fusionen

EU-Digitalkommissar Günter Oettinger kokettierte zuletzt mit der Idee, Fusionen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt leichter zu ermöglichen, um große nationale Player zu fördern. Doch die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeigt sich skeptisch, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

In einem Interview befürwortet Vestager eine harte Fusionskontrolle. Auch in der Telekommunikationsbranche wären „enge Grenzen“ erforderlich, „bis zu denen wir Fusionen erlauben können“. Ansonsten müssten „die Konsumenten mit höheren Preisen und weniger Auswahl büßen“, denn die Telekommunikationsmärkte in Europa wären nach wie vor sehr national geprägt.

Die Regeln für Fusionen können nach Ansicht von Vestager erst dann gelockert werden, wenn in Europa ein einheitlicher, digitaler Binnenmarkt existiert. Dies sei der EU-Kommission aber bislang noch nicht gelungen.

Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den Äußerungen von EU-Digitalkommissar Oettinger, der sich für eine Re-Monopolisierung auf dem Telekommunikationsmarkt ausgesprochen hat. Fusionen und Kooperationen „der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter“ sollten demnach gefördert werden, sodass letztlich nur wenige große Anbieter bestehen bleiben. Diese hätten dann eine bessere Ausgangslage, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

EU-Kommission prüft weitere Vorwürfe gegen Google

Wenig Neues vermeldet Vestager über das EU-Verfahren gegen Google. Die EU-Kommission will zunächst weiter prüfen, ob ein offizielles Wettbewerbsverfahren eingeleitet werde. Dies sei nötig, da „weitere Informationen und Einwände bei der EU-Kommission eingegangen“ seien. Vestager müsse nun entscheiden, ob die Untersuchung wegen der neuen Vorwürfe ausgeweitet werde. Der Nachteil an dieser Vorgehensweise wäre allerdings, dass „wir einen immer größeren Fall vor uns herschieben“, so die EU-Wettbewerbskommissarin im Gespräch mit dem Spiegel.

Der Streit um die Marktmacht von Google wird die EU-Gremien also noch länger beschäftigen. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass einige Parteien aus dem EU-Parlament mit dem Gedanken sympathisieren, Googles Suchmaschine von den anderen kommerziellen Diensten abzuspalten.