EU-Konsultation: Mehr als 476.000 Stimmen für die Netzneutralität

Es ist ein Erfolg für die Netzaktivisten: Bei der öffentlichen EU-Konsultation zur Netzneutralität in Europa wurden mehr als 476.000 Stimmen gesammelt. Befürworter der Netzneutralität hoffen nun, dass strikte Regeln ohne allzu große Ausnahmen für Spezialdienste und Zero-Rating-Angebote beschlossen werden.

Verantwortlich für die Ausgestaltung der Netzneutralitätsregeln ist der BEREC, der europäische Dachverband der nationalen Regulierungsbehörden. Die entsprechende Richtlinie hat die EU zwar schon im Herbst 2015 beschlossen und seit dem 30. April gilt diese auch. Allerdings handelt es sich derzeit nur um den politischen Rahmen, die Details für die Umsetzung arbeitet derzeit der BEREC aus.

Ein erster Entwurf für die finalen Leitlinien wurde bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach folgte die öffentliche Konsultation, bei der nicht nur Verbände und politische Gruppen, sondern jedermann eine Stellungnahme abgeben konnte. Aktivisten wie Thomas Lohninger von SaveTheInternet.eu hoffen nun, dass der BEREC die vielen Stimme zur Kenntnis nimmt. Es wäre ein „eindeutiges Signal von breiten Teilen der Bevölkerung“, erklärte er laut des Berichts von Netzpolitik.org.

Streit um Spezialdienste und Zero-Rating-Angebote

Obwohl die Richtlinie bereits verabschiedet wurde, sind richtungsweisende Details immer noch nicht geklärt. Einer der Punkte sind etwa die Ausnahmen für Spezialdienste. Vertreter aus der Telko-Branche fordern lockere Vorgaben, um kostenpflichtige Dienste mit gesicherter Übertragungsqualität anbieten zu können. Was Vertreter der Provider als technische Notwendigkeit beschreiben, ist für Netzaktivisten allerdings der Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet. Für Aufsehen sorgte zuletzt das „5G-Manifest“. Die 17 größten Provider in Europa warben bei der EU-Spitze für weniger strikte Netzneutralitätsvorgaben, um den Ausbau von 5G-Netzen finanzieren zu können.

Ebenfalls offen sind noch die konkreten Vorgaben für Zero-Rating-Angebote. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen zwischen der Deutschen Telekom und Spotify. Wer die entsprechende Option der Telekom bucht, bekommt den Datenverkehr des Musik-Streaming-Dienstes nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet.

Entscheidung fällt Ende August

Allerdings ist noch nicht ganz klar, wie der BEREC mit den knapp 500.000 Stimmen umgeht. Denn der Zeitplan ist knapp, Ende August sollen die finalen Regeln für die Netzneutralität vorgestellt werden. Inwieweit die einzelnen Stellungnahmen nun noch ausgewertet werden, lässt sich also nur schwer abschätzen.