News NSA-Ausschuss: Regierung will Snowden nicht in Deutschland befragen

[millennium]

Denkbar wäre, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesgerichtshofs anfechtet.

(1) "Anfechten" ist ein unregelmäßiges Verb. Ich fechte an, du fichst an, er/sie/es ficht an.

(2) Ich fühle mich als Bürger von der "GroKo" richtig ver-treten. Es wird Zeit, dass sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr verarschen lässt und die Führung selbst in die Hand nimmt.

 

[MrWeedster]

Als junger (Bis 40 rum) in Deutschland bist du die demokratische Minderheit, und hast gegen die Alten keine Chance. Die Demographie bringt die Zukunft des Landes um.

Wer was aufm Kasten hat kann nur noch auswandern, ganz weit weg von EU und US Einflusssphaeren.

 

[millennium]

Hi desert1234 - Beitrag #30:
Würdest du einem Gesetz zustimmen, in dem steht, dass du alles, was du hast, an den Staat ausliefern musst? Aber nicht nur du, sondern auch der Rest der Menschheit - ausgenommen die Überwacher selbst?
Genau das ist es, worauf die amerikanischen Gesetze hinauslaufen. Totale Überwachung; die richtige Kombination der Daten vorausgesetzt, könnte man dir ALLES nehmen - und dabei unter vielen verschiedenen Möglichkeiten auswählen. Beispiel?: Deine Sozialversicherungsakte - könnte irgendwann weg sein - upsie ("Tschuldigung"). Rente? Bekommst du dann nicht mehr.

Es hat einen Grund, warum die Gesetze geheim gehalten werden müssen. Wenn ich etwas unterschreibe, das geheim gehalten werden muss, darf es jedoch nie das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum von anderen Menschen unberechtigt gefährden. Die Interessen der USA nach Machtausübung (unter anderem Öl, Wirtschaftsspionage) können das gar nicht rechtfertigen.

Snowden hat da zwar mitgemacht; als er merkte, dass da Daten gestohlen werden, hat er irgendwann aufgehört, das System zu unterstützen und den Diebstahl angezeigt. Er mag kein Held sein, aber wenigstens ein redlicher Bürger (der sich seinen Mitbürgern verpflichtet sieht) und gehört nicht bestraft.

Bestraft gehören die, die Daten stehlen und das auch noch in geheime Gesetze packen! So dreist muss man erst einmal sein!

 

[Corros1on]

Was genau ist bitte daran kein Held?!

Er war Teil des Systems.

Es gab auch gegen Ende des zweiten Weltkriegs genügend Nazis die lange an das System geglaubt haben und auch ein Teil waren und dann gegen das System gekämpft haben als sie die Grausamkeiten erkannt hatten.

Sind das Helden oder Verbrecher gewesen?
Macht eine Tat der Barmherzigkeit die begangenen Verbrechen wieder wett?

Snowden hat einem System angehört was unter Umständen für Einsätze von Spezialeinheiten verantwortlich ist um eine oder mehrere Personen bewusst zu töten!

 

[DekWizArt]

Da er wirklich alles, bis auf sein Leben, geopfert hat, würde ich das schon "etwas" mehr als nur Barmherzig nennen.

Wer möchte sich hier denn mal vorstellen, was es heißt in der heutigen Zeit auf wirklich alles zu verzichten?

 

[hübie]

Welch Überraschung! CDU, CSU und SPD verhindern mit allen Kräften eine Befragung Edward Snowdens....

Das paßt doch bestens zum kürzlich verabschiedeten, neuen BND-Gesetz, das sich treffend so zusammenfassen läßt:



https://netzpolitik.org/2016/das-ne...nfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/

Man konnte es ahnen, anhand der Reaktionen auf die durch Snowden aufgedeckten Grundrechtsverletzungen und die Totalüberwachung. Erst Monatelang Schweigen im Walde, der Innenminister flog nach Washington, und kam mit der Meinung der US-Behörden zurück (wir erinnern uns: "Terror! 50 verhinderte Anschläge durch die NSA!"). Eine waschechte Vasallen-Aktion! Denn wäre Deutschland souverän, hätte man den Botschafter und den US-Außenminister nach Berlin ind Kanzleramt zitiert. So aber machte der deutsche Minister in Washington einen Kotau, und berichtete hinterher noch stolz, daß er, obwohl das nicht geplnat war, sogar dem Vizepräsidenten begegnet sei! Halleluja und ministerialer Orgasmus! Ich glaube, davon zehrt Friedrich heute noch!

Mannomann.. Sowas ähliches wie eine Reaktion war überhaupt erst zu entdecken, als klar wurde, daß auch das Telefon der Kanzlerin überwacht wurde. Was für eine Überraschung! Die Staatschefin wird von einem ausländischen Geheimdienst nach dessen Möglichkeiten ausspioniert!!! Damit konnte ja NIEMAND rechnen! Daß 80 Millionen unbescholtene Bundesbürger rotinemäßig abgeschöpft werden...pfff... Aber die Kanzerlin? "Das geht gar nicht!"

Geht doch! Jetzt mit dem neuen BND-Gesetz sogar "rechtmäßig"! Und damit erübrigt sich auch die Befragung Snowdens. Ist ja jetzt eh alles "legal"!



Es war Bolivien! Aber höchst aufschlußreich, wie sowas im Zweifelsfall gehandhabt wird: Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden könnte an Bord sein, wird plötzlich praktisch der gesamte Luftraum des "freien Europas" dichtgemacht, und die Maschine zum Landen gezwungen. Wohlgemerkt, die Maschine eines Staatspräsidenten, der absolute Immunität genießt! Und alle machen mit: Frankreich, Portugal, das "neutrale" Österreich...

Habs korrigiert. Danke. Die "Neutralen" sind jedoch die Schweiz. Ösis sind braun.

 

[hallo7]

Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden könnte an Bord sein, wird plötzlich praktisch der gesamte Luftraum des "freien Europas" dichtgemacht, und die Maschine zum Landen gezwungen. Wohlgemerkt, die Maschine eines Staatspräsidenten, der absolute Immunität genießt! Und alle machen mit: Frankreich, Portugal, das "neutrale" Österreich...

Hier muss man aber schon richtig stellen, dass das neutrale Österreich nicht mitgemacht hat sondern die Maschine dort landen konnte weil der Luftraum eben nicht gesperrt wurde. Unser Präsident hat sich dann auch gleich auf dem Weg gemacht um ihn zu begrüßen und zu unterstützen.
Wie man an der Reaktion sieht wurde das durchaus positiv aufgefasst http://derstandard.at/2000023077594/Fischer-begann-Bolivien-Besuch-mit-Treffen-mit-Morales

Ich bin mir sicher das die Nachschau wirklich freiwillig war, damit das Flugzeug schneller weiter fliegen konnte.

 

[MaximL]

Die einzigen die man heutzutage noch wählen kann und sogar muss ist die "AfD".

 

[zombie]

Der Snowden hat sich ja echt sein Leben versaut. Steckt der immer noch irgendwo in Moskau fest ? Welche Zukunft hat der eigentlich und wie lange muss der sich weiter verstecken ? Welche Strafe bekäme er wenn er in die USA zurück geht ? Wars das Wert ? Phh....

 

[DekWizArt]

Die einzigen die man heutzutage noch wählen kann und sogar muss ist die "AfD".

Ist das so? Was sagt denn die AfD zum Thema Überwachung, Internet, informelle Selbstbestimmung, .. ? Ich glaube Du bist im falschen Thread..

 

[Luffy]

Snowden ist alles andere, aber bestimmt kein Held. Er gehört wegen Geheimnisverrat lebenslang hintern Gitter, mehr nicht.

Er war ein Geheimnisträger und hat unterschrieben das er diese Geheimnisse für sich behält und nicht einfach ausplaudert. Er ist mit der vollen Absicht wieder eingestiegen, um die Daten stehlen zu können.

Hätte er sich als Aktivist engagiert, ok. Aber so? Ne. Er hat diverse Gesetze gebrochen, Gesetze die es aus guten Grund gibt und dafür gehört er bestraft.

Und ist da jetzt irgendeine strafrechtliche Aktion bei rumgekommen, außer die typische deutsche Empörung über die USA.

Nicht wirklich, alles war die NSA getan hat, ist durch amerikanische Gesetze gedeckt. Das ist das einzige was zählt. Interessiert uns ja auch nicht, wenn der BND Persönlichkeitsrechte in z.b. Pakistan verletzt, ist auch aus guten Grund. So ist ja auch die Ausgestaltung des BND Gesetzes, die das Ausland betrifft und nicht die Inlandsspionage.

Ich sch...e auf amerikanische gesetzte, ich sch...e auch auf die USA. Mir ist es egal was die NSA in den US und A macht, aber hier haben diese fetten dummen us Geheimdienst Mitarbeiter nix verloren. Snowden ist ein Held, er hat allen bestätigt das den USA nicht zu trauen ist, und es keine Freunde, sondern herren sind.

 

[acc]

Ich hab die Lösung: Mit der russischen Präsidenten-Maschine wird Edward Snowden her geflogen, fährt direkt mit der Präsidenten-Limousine zur russischen Botschaft und wird dort befragt. Somit hat er nicht einmal russisches Hoheitsgebiet verlassen und die schlaffen Deutschen könnten ihn nicht an ihre Halter (USA) ausliefern.

das mit dem ausländischen hoheitsgebiet ist ein trugschluss oder besser gesagt, eine urban legend. man hat zwar einige rechte mehr als als üblich, aber es bleibt immer inländisches hoheitsgebiet.

Ergänzung (25. November 2016)

Snowden ist alles andere, aber bestimmt kein Held. Er gehört wegen Geheimnisverrat lebenslang hintern Gitter, mehr nicht.

Er war ein Geheimnisträger und hat unterschrieben das er diese Geheimnisse für sich behält und nicht einfach ausplaudert. Er ist mit der vollen Absicht wieder eingestiegen, um die Daten stehlen zu können.

Hätte er sich als Aktivist engagiert, ok. Aber so? Ne. Er hat diverse Gesetze gebrochen, Gesetze die es aus guten Grund gibt und dafür gehört er bestraft.

Und ist da jetzt irgendeine strafrechtliche Aktion bei rumgekommen, außer die typische deutsche Empörung über die USA.

Nicht wirklich, alles war die NSA getan hat, ist durch amerikanische Gesetze gedeckt. Das ist das einzige was zählt. Interessiert uns ja auch nicht, wenn der BND Persönlichkeitsrechte in z.b. Pakistan verletzt, ist auch aus guten Grund. So ist ja auch die Ausgestaltung des BND Gesetzes, die das Ausland betrifft und nicht die Inlandsspionage.

kriminelle taten aufzudecken hat nichts mit verrat zu tun, sondern wird vom gesetzgeber sogar gefordert. geh woanders trollen, bild zum beispiel, das wäre genau dein niveau.

 

[Titan CCCCIↃↃↃↃ]

Inzwischen kann man hier in Kiel auf dem Ostufer nur noch bewaffnet rumlaufen. Wtf, was soll sowas? Und es sind nicht nur die "Flüchtlinge", die einem Angst machen, sondern genauso die Dummdeutschen, die einen schon angreifen wollen, nur weil man nicht blond und blauäugig ist. Eine Schande, was inzwischen abgeht.

Ganz ehrlich was soll der Mist. Immer dieser relativierende Müll ala "hier brennt das Dorf, aber is' jetzt auch nicht so schlimm, weil der Mistkäfer unter dem Dixiklo hat gestern auch daneben gemacht".

Ich hasse den liberalen Teil der AfD auch, aber man muss eben Prioritäten setzen bis was besseres kommt und mal den Kopf einschalten. Plump gegen Verallgemeinerung vorgehen ist mehr als fahrlässig, es ist dumm.

 

[DekWizArt]

Was hat das AfD Gesülze nun hier zu suchen? Hier geht es um wirklich wichtiges.

 

[Titan CCCCIↃↃↃↃ]

Es geht hier um die zukünftige Staatsmacht. Dein philosophisches Gebrabbel mag dir wichtig erscheinen, für uns alle ist es jedenfalls nichts wert.

 

[DekWizArt]

Ich verstehe den Zusammenhang Deines Postings mit dem Thema nicht. Erklär es uns.

 

[hübie]

das mit dem ausländischen hoheitsgebiet ist ein trugschluss oder besser gesagt, eine urban legend. man hat zwar einige rechte mehr als als üblich, aber es bleibt immer inländisches hoheitsgebiet.

Sagt wer? Meines (zugegebenermaßen laienhaften) Wissens nach haben Botschaften z.B. ihr eigenes Terretorium. Sozusagen der ausgestreckte Arm eines Staates, der auch souverän verteidigt werden darf. Selbiges gilt für Beförderungsmittel von Botschaftern, Präsidenten und Abgesandten. Hast du dazu irgendwelche Paragraphen, links oder andere Nachweise? Ich will kein Halbwissen erhalten oder verbreiten, du verstehst?

 

[ugurano66]

bleib in Russland, sonst Guantanamo

 

[acc]

Sagt wer? Meines (zugegebenermaßen laienhaften) Wissens nach haben Botschaften z.B. ihr eigenes Terretorium. Sozusagen der ausgestreckte Arm eines Staates, der auch souverän verteidigt werden darf. Selbiges gilt für Beförderungsmittel von Botschaftern, Präsidenten und Abgesandten. Hast du dazu irgendwelche Paragraphen, links oder andere Nachweise? Ich will kein Halbwissen erhalten oder verbreiten, du verstehst?

das sagt die aktuelle auslegung des wiener abkommen über diplomatische beziehungen. das gelände, auf dem die botschaft steht bleibt hoheitsgebiet des gastlandes.

 

[tr4vell3r]

...Ich fühle mich als Bürger von der "GroKo" richtig ver-treten. Es wird Zeit, dass sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr verarschen lässt und die Führung selbst in die Hand nimmt.

... das wird nicht so sein. Nicht umsonst lässt man das deutsche Volk über nichts bestimmen. Im Gegensatz zu England oder der Schweiz. Die Eliten haben viel Kapital in den USA investiert und wollen mindestens ein bisschen mehr zurück. Rentabilität hat seit mindestens Jahrzehnten alles andere abgelöst, auch Gott.