Auch die USA untersuchen Motorolas Lizenzierungspolitik

Knapp drei Monate nach der Europäischen Union haben nun auch die USA in Form der Federal Trade Commission (FTC) eine Untersuchung bezüglich Motorolas und mittlerweile auch Googles Lizenzierungspolitik eingeleitet.

Die zentrale Frage dabei ist, ob Motorola in der Vergangenheit und Google als neuer Eigentümer inzwischen standardessentielle Patente zu wettbewerbsbehindernden Zwecken eingesetzt hat oder noch immer einsetzt. Dies würde gegen das sogenannte FRAND-Prinzip verstoßen, laut dem derartige Schutzschriften zu fairen und nicht-diskriminierenden Konditionen an Mitbewerber lizenziert werden müssen.

Zuletzt hatten sich unabhängig voneinander sowohl Apple als auch Microsoft – die beide von der FTC befragt werden – über das Verhalten Motorolas beschwert. Dabei geht es vor allem um wichtige Patente, die im Zusammenhang mit dem UMTS-Standard und dem Video-Codec H.264 stehen. Mitte Februar hatte der Software-Konzern aus Redmond erklärt, dass Motorola nur für die Implementierung des Codecs bei einem 1.000 US-Dollar teuren Notebook Lizenzgebühren in Höhe von 22,50 US-Dollar verlange. Schon zu diesem Zeitpunkt führte Microsoft an, dass Google Patente nutzen würde, um Konkurrenten vom Markt zu verdrängen statt Lizenzierungen zu ermöglichen.

Gegenüber Businessweek erklärte eine Google-Sprecherin, dass man das FRAND-Prinzip sehr ernst nehme und man alle Fragen der FTC beantworten werde. Von Seiten Microsofts hieß es lediglich, dass man von den Wettbewerbshütern um Informationen gebeten wurde.

Nicht zuletzt durch diese jüngste Untersuchung rückt das FRAND-Prinzip an sich in den Mittelpunkt. Bereits Anfang Februar hatte Apple sich für eine Reform der Lizenzierung standardessentieller Patente stark gemacht. Gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erklärte das Unternehmen, dass es „keine konsistente Beachtung der FRAND-Prinzipien im Bereich der Mobilfunkstandards“ gibt.