Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“

Allmählich wird es unruhig in den Reihen der Union. Politiker von CDU und CSU fordern erneut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgrund ihres Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entmachten, sie sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

Das sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der die Justizministerin für isoliert hält. Merkel müsse nun „ein Machtwort sprechen“, ansonsten müsse Leutheusser-Schnarrenberger am Kabinettstisch überstimmt werden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger in mehreren wichtigen Fragen zum „Bremsklotz für die Bundesregierung“, die durch „Passivität deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährde“.

Anlass der Schimpftiraden ist die Mitteilung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben aufgrund der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die in der Bundesregierung verantwortliche Justizministerin und der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) konnten sich auf keinen Kompromiss einigen, da Leutheusser-Schnarrenberger die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ablehnt.

Unterstützung erhält sie vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der seinerseits den Umgangston der CSU anprangert. Innerhalb der FDP bröckelt jedoch allmählich die Zustimmung für die Justizministerin, stattdessen soll der Dauerstreit mit der Union endlich beigelegt werden. Vorläufig wird die FDP aber am Kurs von Leutheusser-Schnarrenberger festhalten. Auch an dem heute Abend angesetzten Koalitionsgipfel will man bei diesem Thema keine Zugeständnisse an die CSU machen, da der Gesetzentwurf den Notwendigkeiten der Sicherheitslage entspreche, erklärte Brüderle.