Abstimmung über Leistungsschutzrecht vertagt

Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, doch nun wird es wohl frühestens im September dem Parlament vorgelegt.

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf wurde vor einigen Wochen publik und sorgte für massive Kritik. Gemäß des Entwurfs sollen Presseverlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse zu veröffentlichen. Wollen kommerzielle Anbieter die Inhalte der Presseverlage nutzen, sollen diese Lizenzgebühren zahlen. Allerdings sind die Formulierungen im Entwurf so vage gehalten, dass unklar ist, inwieweit dieser das Zitatrecht einschränkt.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, zeigt sich zufrieden, dass der Entwurf nicht wie geplant durch das Kabinett gegangen ist. Man wolle keine Lizenzierungspflicht für „die, die, die den Diskurs im Netz lebendig halten und Informationen mit anderen teilen“ – egal ob „Blogger, Journalisten oder Unternehmer“. Die Grünen sprechen sich gegen einen Verlagsschutz aus, der nur die Verlage schützt, die ohnehin schon stark sind. Beim Leistungsschutzrecht handele es sich um ein „verfrühtes Wahlgeschenk an die Verleger“, das aber nur Rechtsunsicherheit schaffe, statt „dringende Probleme beim Urheberrecht“ wie verwaiste Werke, Abmahnungen und die Privatkopie zu lösen.

Allerdings lehnt nicht nur die Opposition den Entwurf ab, auch innerhalb der Koalition gibt es kritische Stimmen. Laut der CSU-Vizechefin und Netzpolitikerin Dorothee Bär drohe das Leistungsschutzrecht „zum deutschen ACTA zu werden“. In einem Interview mit dem Urheberrechtsportal iRights.info erklärt sie, ein Gesetz basierend auf dem Entwurf würde „zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im 21. Jahrhundert führen, einseitig Interessen vertreten und dem Standort Deutschland schaden“. Darüber hinaus würden „die Menschen massiv verunsichert“ werden.