ITU will Lösung für Patentstreitigkeiten finden

In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Patentstreitigkeiten immer mehr zugenommen, im Mittelpunkt stehen dabei immer öfter sogenannte standardessentielle Schutzschriften, die laut verschiedenen Übereinkommen entsprechend dem FRAND-Prinzip anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Internationale Fernmeldeunion ITU nun verschiedene Hardware- und Software-Hersteller ebenso wie Regierungsvertreter und Mitglieder von Standardisierungsgremien zu einem runden Tisch eingeladen. Die zentralen Themen sollen dabei Wege zur Verringerung der Streitigkeiten sowie überarbeitete Lizenzierungsregeln sein. Letztere sollen künftig im Idealfall die Höhe der Gebühren sowie eventueller Entschädigungen bei verletzten Schutzschriften enthalten.

Laut ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré habe man einen gefährlichen Trend zum Missbrauch standardessentieller Patente zur Blockierung des Wettbewerbs erkannt. „Patente sind dazu gedacht Innovationen zu fördern, nicht um diese zu unterdrücken.“, so Touré.

Mit dieser Initiative vertritt die zu den Vereinten Nationen gehörende ITU die gleiche Auffassung wie zahlreiche Patentexperten. Zuletzt hatte sich der bekannt US-Richter Richard Posner negativ über das Verhalten von Unternehmen geäußert. Seiner Meinung nach würden diese mit ihren Klagen nicht das eigene geistige Eigentum verteidigen, sondern den Wettbewerb behindern wollen. Aber auch die Kartellwächter der USA sowie der Europäischen Kommission sind bereits auf die wachsende Problematik aufmerksam geworden und haben Untersuchungen gegen Samsung und Motorola eingeleitet.