US-Präsident Obama warnt vor Cyber-Attacken

Der sogenannte Cyber War nimmt auf dem politischen Parkett eine zunehmend bedeutendere Stellung ein. US-Präsident Barack Obama hat in einem Gastbeitrag im Wallstreet Journal nun vor den Bedrohungen durch Cyber-Attacken gewarnt und angekündigt, den umstrittenen, aber mittlerweile entschärften Cybersecurity Act zu unterzeichnen.

Der als CISPA bekannt gewordene Cybersecurity Act sorgte vor einigen Wochen für Wirbel, ähnlich wie zuvor die Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA. Mit CISPA sollte der Informationsaustausch zwischen US-Behörden und Unternehmen gefördert werden, um besser gegen Cyber-Attacken reagieren zu können. Der Entwurf war aber dermaßen vage formuliert, dass er Providern ermöglicht hätte, praktisch den kompletten Datenverkehr zu überwachen, um etwa die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken zu unterbinden.

Mit der ursprünglichen Intention des Entwurfs hatte das wenig zu tun, da vielen Anbietern aus den USA so deutliche Einschränkungen gedroht hätten – beispielsweise Soziale Netzwerke, über die Nutzer auf Musiktitel aus Videodiensten verweisen, die dort nicht von den Rechteinhabern bereit gestellt wurden. Der umstrittene Entwurf hat zwar den von Republikanern dominierten Kongress passiert, muss nun aber noch durch den Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Dort wird allem Anschein nach die aktuelle Fassung scheitern, stattdessen soll ein überarbeiteter Entwurf zurück an den Senat gehen.

Dieser vom Senator Joe Liebermann vorgestellte Entwurf ist wesentlich präziser formuliert und findet sogar verhaltene Zustimmung bei den Bürgerrechtsorganisationen Electric Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU), die zuvor gegen CISPA protestiert haben. Der Entwurf beinhalte zwar immer noch diverse Risiken, berücksichtige aber stärker die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger – so wird etwa die Redefreiheit nicht mittels einer potentiellen Cyber-Bedrohung eingeschränkt.

Obama fordert in seinem Gastbeitrag ebenfalls, das Gesetz müsse die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten der Bevölkerung schützen, ansonsten werde er sein Veto einlegen. Dennoch zeigt er sich von der prinzipiellen Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens überzeugt und verweist auf potentielle Angriffe über das Internet auf kritische Infrastruktur mit erheblichen Folgen für die Allgemeinheit. Als Beispiele nennt er Angriffe auf Banken, die zu einer Finanzkrise führen könnten, sowie Angriffe auf Wasser- und Energieversorgung, die erheblichen Einfluss auf die öffentliche Ordnung haben könnten.