Weitere Zugeständnisse Googles im Streit um Suchmaschine

Zwei Wochen nach den ersten Vorschlägen soll Google der EU Kommission nun weitere Zugeständnisse im Streit um die eigene Suchmaschine angeboten haben. Wie die Financial Times berichtet, soll Verwaltungsratchef Eric Schmidt diese Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgelegt haben.

Anfang Juli hatte das Unternehmen schriftlich Zugeständnisse angeboten, um einer weiteren Untersuchung seitens der Wettbewerbshüter sowie einer eventuellen Strafzahlung zu entgehen. Während Almunia zunächst erklärte, die von Google genannten Kompromisse intensiv zu prüfen, heißt es nun, dass diese nicht eindeutig formuliert gewesen sind. Deshalb habe er Schmidt aufgefordert, Teile des Angebots „klarzustellen“, so das Wirtschaftsblatt.

Weiter heißt es, dass dies ein Zeichen für unzureichende Zugeständnisse sei. In ihrer jetzigen Form sei eine künftige Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich, das von der EU angeführte wettbewerbsbehindernde Verhalten Googles werde so nicht wirklich unterbunden. Was genau Schmidt und Almunia besprochen haben, ist nicht bekannt – auch die genauen Inhalte des ersten Schreibens sind bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Als sicher gilt jedoch, dass Schmidt auf Basis dieser ein deutlich besseres Angebot unterbreitet hat, um einer formellen Klage sowie einer Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes zu entgehen. Erste soll eingereicht werden, falls sich das aktuelle Angebot des Unternehmens in den kommenden 14 Tagen als unzureichend herausstelle, so Almunia.

Hintergrund der Untersuchung sind die Beschwerden mehrere Google-Konkurrenten. Diese hatten dem Unternehmen vorgeworfen, eigene Dienste in den Ergebnissen der Suchmaschine zu bevorzugen sowie Werbepartner unter Druck gesetzt zu haben.