Apple-Patentstreit: Samsung veröffentlicht abgewiesene Beweise

Mit großen Erwartungen hat am vergangenen Montag die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht von San Jose, Kalifornien, zwischen Samsung und Apple begonnen. In den kommenden Wochen soll nach zahlreichen Vorverhandlungen und Anträgen entschieden werden, ob die Südkoreaner das Design des US-Herstellers kopiert haben.

Nachdem im Vorfeld zwischenzeitlich beide Parteien kleinere Teilerfolge verbuchen konnten, gilt der Ausgang des Hauptverfahrens als offen. Die ersten Zeugen gaben dabei interessante Einblicke in die Entwicklung bei Apple. So seien nur rund 15 Personen mit dem Design des iPhone beschäftigt gewesen und hätten dieses zusammen an einem großen „Küchentisch“ entwickelt. Apple wirft Samsung vor, das Design des iPhone und iPad absichtlich kopiert zu haben und Hauptanwalt Harold McElhinny berief sich in seiner Erklärung dabei auch auf eine interne Analyse von Samsung aus dem Jahr 2007, in der Samsung festgehalten haben soll, dass die Hardware leicht zu kopieren sei. Samsung konterte, dass Apple „keine Rechtecke patentieren“ könne und sich ohnehin alle Hersteller in die auch von Apple eingeschlagene Richtung bewegt hätten. Die von Samsung eingebrachte Argumentation, dass Apple sich selbst bei Sony habe inspirieren lassen, wird vom Gericht indes nicht weiter verfolgt. Apple hat es geschafft, dass dieser Punkt in den Verhandlungen keine große Rolle spielen wird. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Bauteile von Samsung rund 26 Prozent der Herstellungskosten eines iPhone ausmachen. Harold McElhinny hält Samsungs Patente dennoch nicht für den Erfolg des iPhone ausschlaggebend.

Sowohl Apple als auch Samsung versuchten bislang immer wieder, ihren Standpunkt mit verschiedenen Konzeptstudien zu untermauern – nicht immer jedoch im vom Gericht vorgegebenen Rahmen. Samsung hatte nämlich bereits vor geraumer Zeit versucht, Designstudien des Smartphones F700 als Beweise zuzulassen. Anhand dieses im Februar 2007 offiziell vorgestellten Modells sollte bekräftigt werden, dass man die iPhone-Optik schon Monate vor dessen Präsentation im Januar 2007 verwendet hatte – ohne Kenntnis des iOS-Geräts, wie Samsung betonte. Allerdings wurden die Anträge für die Beweisaufnahme entsprechend der offiziellen Vorgaben zu spät gestellt, weshalb sie nicht berücksichtigt wurden.

Im Gegenzug verwendete Apples Hauptanwalt in seiner Eröffnung Abbildungen des F700, was zu lautstarken Protesten auf Seiten Samsungs sorgte. Samsung versuchte das Gericht davon zu überzeugen, diese doch noch als Beweise zuzulassen, was von der zuständigen Richterin Lucy Koh erneut mit deutlichen Worten in Richtung des juristischen Vertreters abgewiesen wurde. Bei erneuten Diskussionen über diese Entscheidung drohte man Samsung mit Sanktionen.

Nur wenige Stunden später wurden verschiedenen Medien im Rahmen einer Pressemitteilung eben diese Abbildungen sowie Bilder eines nach Samsungs Meinung von Sony inspirierten Designs übersandt. Im dazugehörigen Text heißt es laut All Things Digital unter anderem, dass man aufgrund der Entscheidung des Gerichts wichtige Beweise nicht vorlegen dürfe. Die Fairness würde es jedoch erfordern, dass die Jury ihre Entscheidung auf Basis aller Beweise treffen könne.

Nach dem Bekanntwerden des Versendens forderte Richterin Koh Samsungs Hauptanwalt dazu auf, Stellung zu diesem Vorgang zu beziehen. Nach Ansicht von Verhandlungsbeobachtern könnte das Verhalten des südkoreanischen Konzerns respektive seiner Anwälte durchaus kontraproduktiv gewesen sein. Vermutet wird, dass sich die Verhandlung mindestens noch zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen wird. Im Falle einer Niederlage müsste Samsung vermutlich Schadenersatz in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar an Apple zahlen.