Justizministerin gegen Beschränkung von Google

Es soll kein Gesetz verabschiedet werden, das Googles Internetsuche zum Schutz einzelner einschränkt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Rahmen eines Zeitungskongresses erklärt. Entsprechende Forderungen folgten nach den Verleumdungen gegen die ehemalige Präsidentengattin Bettina Wulff.

In der Kritik steht die Autovervollständigung der Google-Suche, weil diese Suchbegriffe automatisch um Inhalte ergänzt. Im Falle von Bettina Wulff verwiesen die Ergänzungen aber auf die verleumderischen Gerüchte, die offenbar vor Jahren von Mitgliedern der niedersächsischen CDU gestreut wurden. In den Ergänzungen der Autovervollständigung sieht die ehemalige Präsidentengattin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und klagt deswegen gegen Google auf Unterlassung.

Die Forderungen nach einer gesetzlichen Regulierung der Google-Suche lehnt die Justizministerin allerdings ab. Sie könne kein Gesetz „Bettina Wulff – Google“ machen, eine entsprechende Regelung müsse allgemeiner sein, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen der Veranstaltung. Gesetzlich sei es nicht möglich, die automatische Verbindung von Suchbegriffen zu verbieten – und ohnehin nicht wünschenswert, weil diese Funktion in vielen Fällen eine Bereicherung darstelle.

Damit widerspricht sie erneut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der eine gesetzliche Regelung gefordert hatte. Das Beispiel von Bettina Wulff dokumentiere, wie wichtig der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz sei, so Friedrich. Wie ein entsprechendes Gesetz aussehen soll, erklärte er allerdings nicht.