EU-Kommission plant Strafverfahren gegen Microsoft

Die EU-Kommission plant laut eines Berichts des Spiegels noch in diesem Monat ein Strafverfahren gegen Microsoft zu eröffnen, weil der Software-Konzern gegen Auflagen in dem Urteil über den Browser-Streit verstoßen hat. Noch in diesem Jahr droht Microsoft eine Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Hintergrund des Verfahrens ist der „Browser-Krieg“ aus dem Jahr 2009. Infolge dieses Verfahrens hat Microsoft sich dazu verpflichtet, beim Verkauf seines marktbeherrschenden Betriebssystems auch konkurrierende Browser anzubieten, um den Internet Explorer nicht zu bevorzugen. Bei der Veröffentlichung des Service Pack 1 für Windows 7 kam es aber zu einem Fehler, weswegen das Browser-Auswahlmenü auf 28 Millionen PCs nicht ausgeliefert wurde.

Microsoft führte das gegenüber dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf einen technischen Fehler zurück, den der Konzern „zutiefst bedauert“. Almunia zeigt sich davon allerdings recht unbeeindruckt, Microsoft müsse mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen. Der Konzern hat nun mit der „Statement of Objections“ eine Beschwerdeschrift erhalten, die eine mehrwöchige Widerspruchsfrist beinhaltet. Ist diese abgelaufen, kann Almunia das Strafmaß verkünden.

Dieses Verfahren sorgte bereits in der Vergangenheit für Spekulationen, insbesondere weil Microsoft aus Sicht der EU-Kommission kein unbeschriebenes Blatt ist. In der Vergangenheit musste der Konzern bereits in mehreren Verfahren Strafen in Höhe von insgesamt über 1,6 Milliarden Euro an die europäischen Wettbewerbshüter zahlen.