Google droht französischen Verlagen mit Verlinkungsstopp

Google droht französischen Verlagen, nicht mehr auf ihre Web-Angebote zu verlinken, wenn die Regierung ein Leistungsschutzrecht verabschiedet. Google leite monatlich vier Milliarden „Klicks“ auf die Medienangebote der Verlage, dementsprechend sei die Einführung eines Leistungsschutzrecht nicht hinnehmbar.

Google kündigte den Verlinkungsstopp in einem Schreiben an mehrere französische Kabinettsmitglieder an. Die Regierung beratschlagt momentan, ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einzuführen, dass sich an dem entsprechenden Vorhaben in Deutschland orientiert. Die Verlage fordern solche Regelungen, um einen Anteil von den Milliardenumsätzen von Google zu erhalten, die der Internetkonzern angeblich mit Inhalten der Verlage verdiene.

Hintergrund der Streits ist, dass Google in den Suchergebnissen Textausschnitte – die sogenannten „Snippets“ - der jeweiligen Artikel anzeigt und neben diesen Werbeanzeigen einblendet. Die Verlage beanspruchen ein Teil der daraus resultierende Erlöse, Google lehnt das ab. In dem Schreiben an die französischen Kabinettsmitglieder erklärt Google, ein Leistungsschutzrecht sei nicht hinnehmbar und gefährde die Existenz des Unternehmens. Die Ankündigung, französische Medienangebote aus dem Suchindex zu streichen, ist dabei nicht als leere Drohung zu verstehen – nachdem Belgien vor geraumer Zeit ein entsprechendes Leistungsschutzrecht eingeführt hatte, stoppte Google die Verlinkungen auf Web-Angebote der belgischen Verlage.

Die Forderungen nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger resultieren aus einer Kooperation zwischen deutschen und französischen Verlagen. In Deutschland hat ein Gesetzentwurf bereits das Bundeskabinett passiert und wird dem Bundestag vorgelegt. Allerdings sorgte das Gesetz nicht nur bei Google für Unmut. Bürgerrechtler sehen in dem Entwurf eine Gefährdung für die Kommunikationsfreiheit im Netz, Wirtschaftsverbände betrachten ihn als Risiko für Unternehmen.