Google: Einigung im Kartellstreit um Mobilfunkpatente in Sicht?

Nachdem im April 2012 die Kommission der Europäischen Union eine Untersuchung im Bezug auf einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit standardessentiellen Schutzschriften gegen Google einleitete, prüft seit Ende Juni auch die US-Handelsbehörde FTC die Lizenzierungspolitik des Konzerns.

Letzteres Verfahren könnte nun laut dem Wall Street Journal demnächst beigelegt werden. Demnach will das Wirtschaftsmagazin von einer nicht näher beschriebenen Quelle erfahren haben, dass der Suchmaschinenbetreiber offenbar überlegt, ob es im Kartellstreit mit der Federal Trade Commission (FTC) einen Kompromiss suchen soll. Google solle sich aber noch nicht endgültig für oder gegen eine Einigung mit der US-amerikanischen Handelsbehörde entschieden haben.

Konkret wirft die FTC dem Konzern vor, dass der Ende Mai vollständig von Google übernommene Mobilfunkhersteller Motorola Mobility den Konkurrenten den Zugang zu seinen standardrelevanten Patenten verweigert. Das Unternehmen ist allerdings dazu verpflichtet, Lizenzen zu „fairen und vernünftigen Bedingungen“ zu erteilen, da sie unter die sogenannten FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) fallen.

Diesen Bedingungen unterwirft sich jeder Patentinhaber, wenn eine von ihm entwickelte Technik in einen Standard einbezogen wird. Dazu sollen neben UMTS- und WLAN-Standards auch Patente bezüglich des H.264-Video-Codecs gehören, für den Motorola Mobility laut bisherigen Gerichtsunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis verlangen soll. Dies ist jedoch nach Ansicht verschiedener Mitbewerbern zu viel.

Ganz freiweillig dürfte der mögliche Rückzug nicht erfolgen. Denn dem Bericht zufolge sollen die Ermittler der FTC eindeutige Beweise vorliegen haben, die Google respektive Motorola Mobility stark belasten.