Weltkonferenz für Telekommunikation WCIT 12 beginnt

Die ITU richtet ab dem 3. Dezember für zwei Wochen die World Conference on International Telecommunications (WCIT 12) in Dubai aus. Die ITU kümmert sich gemeinhin vor allem um Frequenzen und andere Regelungen bei Funk und Telefon. Einige Mitgliedsstaaten möchten der ITU nun mehr Rechte über das Internet verleihen.

Wie bereits berichtet, steht übergeordnet die Überarbeitung der Vollzugsordnung für Internationale Telekommunikationsdienste (International Telecommunication Regulations - ITR) auf dem Plan der WCIT-12-Konferenz.

Der Konferenz, die zum größten Teil hinter verschlossenen Türen stattfindet, liegen nun Vorschläge einiger Mitgliedsstaaten vor, die beantragen, das Internet stärker einer nationalen Kontrolle zu unterstellen. Deutschland vertritt, wie auch die Europäische Union, die USA und andere westlichen Staaten die Position, dass es keine nationale oder der ITU unterstellte Internet-Regulierung geben soll. Für die deutsche Delegation nimmt ein Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums an der Konferenz teil. Daneben sind unter anderem auch das Innenministerium, das Auswärtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco) durch Teilnehmer vertreten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte vor einigen Tagen, die Bundesregierung werde sich gegen Versuche wehren, „durch Kontrollen im Internet das Netz sicherer zu machen“. Das Europaparlament verabschiedete einen Entschluss mit der Forderung, „dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte“ und kritisierte weiterhin die fehlende Transparenz in der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz in Dubai.

Die ITU trifft die anstehenden Entscheidungen auf der WCIT 12 nicht per Abstimmung, sondern im Konsens. Die Mitgliedsländer haben ein Veto-Recht gegen einzelne Regelungen, können aber ihre Unterschrift auch ganz verweigern. Sollte die Konferenz am Ende zu einem Beschluss für eine Internet-Regulierung durch die ITU und damit durch die einzelnen Mitgliedsländer kommen, wird das den Streit um den freien Datenaustausch im Internet und um die Begehrlichkeiten einzelner Staaten weiter vertiefen. Alleingänge einzelner Länder, die sich vom internationalen Datenaustausch abkoppeln, wären zu befürchten.

Die technischen Grundlagen des Internet werden unter anderem von der internationalen Organisation ICANN in Kalifornien geregelt. Hier wird von einigen Ländern Kritik laut, da ein wichtiges Regulatorium des Internet wie ICANN damit US-amerikanischer Rechtsprechung untersteht.

Markus Kummer, Vize-Präsident der Nichtregierungsorganisation Internet Society (ISOC), sagte vor seiner Abreise zur Konferenz, der Vorstoß einiger Delegationen zu mehr nationaler Kontrolle des Internet sei „ein Versuch, das Telekommunikationsmodell auf das Internet zu übertragen. Da übersieht man geflissentlich, dass das Internet ganz anders funktioniert." . Weiter führt er aus, „die heutigen Strukturen der Internet-Governance sind der Internet-Technologie angepasst. Es ist alles verteilt, es gibt keine zentrale Kontrolle“.

DGB-Chef Michael Sommer hat unterdessen zur Unterzeichnung einer Petition unter dem Titel „ITU: Finger weg vom Netz“ aufgerufen. In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Ein völlig der Kontrolle des Staates und der Unternehmen unterstehendes Internet widerspricht der Quintessenz dessen, was das Netz repräsentiert: einen offenen und freien Zugang für alle.“