Widerstand gegen neue Telekommunikations-Regeln

Auf einer Nachbereitung der World Conference on International Telecommunication (WCIT) vom Dezember 2012 stellte das Bundeswirtschaftsministerium gestern klar, dass eine Unterschrift unter die dort gefassten Beschlüsse des Internationalen Telekommunikationsvertrags (ITR) für die Bundesregierung weiterhin nicht in Frage kommt.

Der Vertrag, der 1988 ratifiziert und in der Konferenz im Dezember vergangenen Jahres an die veränderten Gegebenheiten im Telekommunikationswesen angepasst werden sollte, weckte bei einigen Staaten Begehrlichkeiten, die über das Regeln von grenzüberschreitenden Telefonnetzen hinausging und den bisherigen Kompetenzbereich des ITR auf das Internet ausweiten sollte. Länder wie Russland und Indien, aber auch afrikanische Staaten strebten an, mehr nationale Kontrolle über das Internet zu bekommen und drückten ihr Misstrauen unter anderem gegen die in den USA beheimatete ICANN als Internet-Regulatorium aus. Viele westliche Demokratien verweigerten daraufhin ihre Unterschrift, sodass der Vertrag weiterhin in seiner Form von 1988 Bestand hat.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte jetzt, Unternehmen entstünden dadurch keine Nachteile. Möglicherweise kommt es vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen Vertrags im Jahr 2015 noch zu einer gütlichen Einigung. Das künftige Mandat der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wird erst im nächsten Jahr auf der Vollversammlung entscheiden. Ende Januar gab es bereits ein Arbeitstreffen der ITU-Mitgliedsstaaten zu Internetpolitik, das klarmachte, wie tief die Gräben sind. Europa und die USA möchte die ITU als Unterabteilung der Vereinten Nationen nicht in einer zentralen Rolle der internationalen Netzpolitik sehen.

Zeitgleich mit der deutschen Aufarbeitung der Dubai-Konferenz fand in Washington ein Arbeitstreffen dreier Kongressausschüsse statt, um die Situation nach Dubai zu bewerten. Robert McDowell von der US-Regulierungsbehörde FCC definierte die Konferenz in Dubai als das Ende der internationalen Verständigung über eine weitestgehend staatsferne Internetpolitik. McDowell fordert einen Konsens zugunsten des Multi-Stakeholder-Prinzips, bei dem alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen, ohne den Überbau einer Organisation wie den Vereinten Nationen. Letztlich handeln aber auch die USA und die Bundesregierung nicht durchgängig in ihrem erklärten Sinne, da beide das Konzept der WCIT fortsetzen, indem teilweise hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und Papiere nicht generell offengelegt werden, wie das in Washington jetzt Harold Feld, Vizepräsident der Organisation Public Knowledge, forderte.