Internet-Gemeinde erzielt ersten Erfolg gegen CISPA

In den USA hatten zu Beginn der Woche die Electroic Frontier Foundation und weitere Menschenrechts- und Internet-Aktivisten dem US-Kongress einen offenen Brief, gezeichnet von vielen Gruppen, mit der Aufforderung, ein klares „Nein“ zum Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) auszusprechen, übersandt.

CISPA ist ein Gesetzentwurf, der in der Folge der im letzten Jahr gescheiterten Vorstöße SOPA und PIPA in den USA und ACTA in Europa und weltweit versucht, Firmen eine Möglichkeit zu bieten, Informationen über mögliche Gefährdungen der Cyber-Sicherheit auf rechtlich und technisch gesichertem Wege mit der National Security Agency (NSA) und anderen entsprechend autorisierten Regierungsstellen auszutauschen. Die in SOPA noch enthaltenen Teile, die Verstöße gegen das Urheberrecht weltweit verfolgen und ahnden sollten, wurden für CISPA entfernt, um die Aussicht auf Erfolg im Kongress zu erhöhen. Anfänglich zeigten sich Firmen wie Microsoft, Facebook und andere angetan von den Möglichkeiten, die der Entwurf bot. Mittlerweile hat sich nach Microsoft im letzten Jahr jetzt auch Facebook wieder von CISPA distanziert. Auf der Unterstützerliste stehen weiterhin unter anderem noch AT&T und Intel.

Die erstmals im November 2011 unter dem Kürzel CISPA eingebrachte Initiative, die im April 2012 das Repräsentantenhaus passierte, scheiterte danach im US-Senat. Obamas Berater rieten dem Präsidenten zu einem Veto. Im Februar 2013 hat der den Entwurf initiierende Kongressabgeordnete Mike Rogers diesen erneut dem neuen, 113. Kongress wieder vorgelegt. Eine offizielle Petition, mit dem Ziel, CISPA zu stoppen, die derzeit bereits über 100.000 Unterschriften zählt, zwingt jetzt das Weiße Haus zu einer Stellungnahme. Das Gesetz in den USA sieht vor, dass Petitionen mit mindestens 25.000 Unterzeichnern eine Stellungnahme des Weißen Hauses bedingen. Damit sind die drei für die nächsten Wochen geplanten Anhörungen zum umstrittenen Gesetzentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Das Weiße Haus muss jetzt vordringlich Bedenken zerstreuen, wie sie etwa der ehemalige republikanische Abgeordnete Ron Paul formulierte, als er sagte, CISPA sei „generell ein Internet-Überwachungs-Werkzeug, das es sowohl der Regierung als auch privaten Firmen erlaubt, unsere private Kommunikation im Internet ohne weitere juristischen Hindernisse und ohne Aufsicht zu überwachen, indem sie es im Deckmäntelchen der Cyber-Sicherheit versteckt“. Mitinitiator Mike Rogers ist trotzdem überzeugt, dass Präsident Obama den Entwurf unterschreiben wird, liegt er erst einmal auf seinem Schreibtisch.