BKA unterstützte Internetüberwachung im Nahen Osten

Der Export von digitaler Überwachungssoftware ist umstritten und nimmt eine immer bedeutendere Rolle ein. Anfang der Woche sorgte eine Recherche des NDR für Aufregung, nach der das Bundeskriminalamt (BKA) die autoritären Regime im Nahen Osten vor den Revolutionen unterstützt haben soll – unter anderem mit Überwachungssoftware.

Demnach soll das BKA zwischen 2008 und 2010 Geheimdiensten und Polizeibehörden in Ägypten und Tunesien in Seminaren ausgebildet haben, in denen auch vermittelt wurde, wie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische genutzt werden könnten. Das Bundesinnenministerium rechtfertigt diese Kooperationen nun mit der Begründung, bei den Maßnahmen ging es um eine Verbesserung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Entsprechende Kooperationen wurden bereits in der Vergangenheit von Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ angeprangert.

Damit hat das BKA den autoritären Regimen allerdings auch die Instrumente und das Know-How geliefert, um gegen Opposiotionelle im Land vorzugehen. Deren Oppositionsbewegungen wurden unterdrückt, in dem etwa unerwünschte Webseiten gesperrt wurden und E-Mail-Postfächer, Skype- sowie Twitter-Accounts überwacht wurden. Dementsprechend wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko nun der Bundesregierung vor, mitverantwortlich zu sein für die Unterdrückung von Regimegegnern. „Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen „Terrorismus“. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff“, so Hunko.

In diesem Kontext soll das BKA laut den NDR-Informationen bereits 2007 die Analysesoftware „i2 Analyst's Notebook“ an die Bundespolizei in Marokko geliefert haben. Dabei handele es sich allerdings um eine laut BKA frei erhältliche IBM-Software, die bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz käme, so das Bundesinnenministerium.

Dass Export von digitaler Überwachungssoftware auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst ein Thema werden könnte, zeigt die Initiative „Frieden 2.0“ von den Grünen. Diese fordern eine effektivere und stärkere Kontrolle von deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensur-Technologie. Der Arabische Frühling habe bewiesen, dass Social-Media-Kanäle bei Protesten gegen autoritäre Regime immer wichtiger werden würden. Gleichzeitig gingen mit der digitalen Vernetzung auch Gefahren einher. „Geheimdienste in Ländern wie Iran, Syrien oder Bahrain“ würden Gegner mit Hilfe von Überwachungstechnologie aufspüren, kleine Programme würden unbemerkt Telefongespräche aufzeichnen, Chatprotokolle und SMS mitlesen, Anrufe orten, Passwörter kopieren und „erkennen sogar das Zusammentreffen mehrerer Zielpersonen“. Deswegen dürfe Überwachungstechnologie nicht „in die Hände von Despoten“ gelangen.