Regierung gegen Mindestnutzungsdauer von Geräten

Im Umweltausschuss des Bundestages hat sich die Bundesregierung gegen ein Gesetz zur geplanten Obsoleszenz ausgesprochen. Somit wird es in Deutschland keine Mindestnutzungsdauer von technischen und elektronischen Geräten geben.

Somit lehnte die Koalitionsfraktion einen entsprechenden Antrag (PDF) der Fraktion Die Linke ab. SPD und das Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte in ihrem Antrag für Geräte aus der Telekommunikation und Unterhaltungselektronik eine Mindestnutzungsdauer gefordert, die nicht unterschritten werden darf – wobei die Beweislast beim Hersteller liegen solle. Außerdem wurde ein Verbot von Sollbruchstellen oder anderen Eingriffen, mit denen die Lebensdauer eines Produktes künstlich verkürzt werden kann, gefordert. Dadurch soll die Umwelt weniger belastet und der Kunde besser geschützt werden. Als Beispiel nannte die Partei Drucker, welche nach einer bestimmten Anzahl ausgedruckter Blätter ihre Funktion einstellen würden. Mit diesem Gesetz soll zudem eine leichte sowie kostengünstige Wartung und Reparatur der Geräte sichergestellt werden.

Die Fraktion der CDU/CSU äußerte daraufhin Zweifel, ob sich diese Forderungen in der Realität überhaupt genügend umsetzen lassen können. Zudem wurde auf die Gefahr von Schnellschüssen hingewiesen, welcher der Thematik nicht gerecht würden. Gleichzeitig unterbreitete die Fraktion den Vorschlag, dass sich das Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen eines Forschungsprogramms mit dieser Problematik befassen solle.

Die Fraktion der SPD erkannte zwar den wichtigen Hintergrund und die Notwendigkeit einer Lösung des Problems und bezeichnete den geplanten Verschleiß von Geräten als „nicht hinnehmbar“, begründete ihre Enthaltung aber mit dem Argument, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Haltbarkeitsdauer von Geräten ihrer Ansicht nach weder „sinnvoll noch umsetzbar“ sei.

Auch die FDP erteilte einer gesetzlichen Regelung eine Absage. Diese vertrat die Auffassung, dass die Vorgabe einer solchen Gesetzgebung nicht berücksichtige, dass auch minderwertigere Produkte eine sinnvolle Nutzung haben können und es eine soziale Komponente sei, auch günstige Geräte anzubieten. Zudem könne es ihrer Meinung nach ökologisch sinnvoll sein, bestimmte Geräte nach einer gewissen Zeit auszutauschen.

Bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigt die Reaktion der angestoßenen Debatte in der Bevölkerung und den Medien, dass Handlungsbedarf herrscht und verwies auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten „Geplante Obsoleszenz“ (PDF). Darin hatte die Partei unter anderem verklebte Gehäuse und Komponenten in Laptops kritisiert. Trotzdem enthielt sich die Partei der Abstimmung, was einer Sprecherin nach darauf zurückzuführen ist, dass der Fraktion die geforderten Punkte nicht weit genug gehen würden.