Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“

Mittlerweile sind die ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre drei Wochen alt, doch nach wie vor ist nicht klar, inwieweit die Daten von deutschen Bürgern betroffen sind. Die Mehrheit im Politikbetrieb fordert Aufklärung, doch die Bundesregierung wiegelt ab, wie die jüngste Bundestagsdebatte zeigte.

In der Koalition zeigt sich erneut der Konflikt im Bereich der Sicherheitspolitik. Die FDP ist um Aufklärung bemüht, auch wenn die bislang weitestgehend im Sand verläuft. Verdeutlicht wird das durch die Reaktion der britischen Botschaft auf Anfragen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über das „Tempora“-Programm. Letztlich erklärt der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz konsterniert, dass die Bundesregierung „Briefe geschrieben hat und auf Antworten wartet“. Demgegenüber stehen die Vertreter von CDU und CSU. Man solle „vorsichtig mit schnellen, voreiligen Schlussfolgerungen“ sein, warnte der Unions-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer.

Das entspricht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgegeben Argumentation. Derweil verwies Friedrich in der Bundestagsdebatte auf die Erklärungen der US-Administration und der britischen Regierung. Für die besorgten Reaktionen infolge der Berichte habe Friedrich zwar Verständnis, allerdings würden die ersten öffentlichen Stellungnahmen darauf hindeuten, dass die Presseberichte über die Internetüberwachung „zumindest so, wie sie geschrieben sind, nicht zutreffen“.

Das steht allerdings im Widerspruch zu den Aussagen von Hans-Christian Ströbele, Mitglied in dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremium im Parlament. Der Grünen-Abgeordnete erklärt in einem Interview, derzeit stelle sich nicht mehr die Frage, ob Telefon- oder Internetdaten von deutschen Bürgern und Unternehmen heimlich gespeichert werden, sondern in welchem Umfang das geschehe:

Waren es einige wenige Telefonate und E-Mails? Oder waren es Daten von Zehntausenden oder gar Millionen deutschen Staatsbürgern? Letzteres steht inzwischen zu befürchten.

Kritik richtet Ströbele an die Bundesregierung, die genauso wie der Innenminister erkläre, über keinerlei Informationen zu verfügen, betonen „aber gleichzeitig, sie glaubten dem US-Präsidenten, dass alles nach Gesetz und Recht gegangen ist“. Im Bundestag wich Friedrich von der rabiaten Rhetorik der letzten Tage ab und verkündete, es müsse sichergestellt werden, dass Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz vorgehen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde.

Deutlichere Worte findet die Opposition. Sollten sich die Berichte von Edward Snowden bewahrheiten und Geheimdienste einen „schrankenlosen Zugriff“ auf Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte der Bürger haben, wäre das „illegal und verfassungswidrig“, sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Bundesregierung habe die Pflicht, gegenüber der amerikanischen und der britischen Regierung „zu intervenieren und die Rechte deutscher Staatsbürger zu schützen“. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke: Wenn Großbritannien und die USA „seit Jahren großangelegte Überwachungsangriffe auf die Persönlichkeitsrechte" der Bürger führen, habe die Bundesregierung den Schutz der Grundrechte „sträflich vernachlässigt“.

Derzeit ist aber nicht abzusehen, dass die Vertreter der Union sich intensiver bemühen wollen, konkrete Details zu den Überwachungsprogrammen in Erfahrung zu bringen. So fordert die Grünen-Chefin Renate Künast, die Bundesregierung solle die britischen Tempora-Programme beim EU-Gipfel in London zu Sprache bringen. Derselbe Vorschlag kam in diesen Tage bereits von der FDP, doch Bundeskanzlerin Merkel hat dem Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt.