Massive Kritik an USA-Besuch des Innenministers

Der Besuch von Innenminister Friedrich in den USA hat nicht für die Ruhe gesorgt, die sich die Bundesregierung vermutlich erhofft hat. Die Aussagen von Friedrich werden zerpflückt. Hinzu kommt ein Bericht der Bild, nachdem der BND bereits seit Jahren von der NSA-Überwachung wusste und sogar Zugriff auf die Daten hat.

So bezeichnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Bild am Sonntag den Auftritt von Friedrich als „blanken Hohn“. „Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen“, so Steinbrück. Friedrich sei entweder naiv und unfähig oder er habe ein fragwürdiges Verständnis vom Grundgesetz. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht hinter der US-Reise vom Friedrich verstecken.

Auch bei den übrigen Parteien fallen die Reaktionen vernichtend aus, die Opposition bezeichnet die Reise als Farce. Es sei eine Luftnummer und Desaster, wenn sich der Innenminister mit ein paar freundlichen Worten und belanglosen Zugeständnissen abspeisen lasse.

Verschärft wird die Kritik durch den Bild-Bericht, demzufolge der BND wusste, dass die NSA außerhalb der USA sämtliche bei der elektronischen Kommunikation anfallenden Daten abgreift. Das entspricht den Aussagen von Edward Snowden im Spiegel. Demnach werden die Kommunikationsinhalte aktuell nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert, außer die NSA-Mitarbeiter haben es auf eine bestimmte Person abgesehen. Ansonsten werden nur Metadaten gespeichert, diese aber für immer.

An diesen Daten soll auch die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden Interesse haben, etwa bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und bei Entführungen von deutschen Staatsbürgern im Ausland. Deswegen war laut Bild-Informationen die eigentliche Intention von Friedrichs USA-Reise nicht die Aufklärung der vollständigen Überwachung. Stattdessen habe man den US-Behörden versichert, dass man für die Zusammenarbeit dankbar sei und die Hinweise sehr zu schätzen wisse.

Wenig überraschend sorgt diese Darstellung für massive Kritik am Innenminister. Bislang behaupteten die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste, nichts von dem Ausmaß der NSA-Überwachung gewusst zu haben. Zudem fallen Friedrich die Aussagen von Wochenende auf die Füße, denen zufolge durch NSA-Daten in Deutschland fünf Terror-Anschläge verhindert werden konnten. Allerdings lassen sich bestenfalls zwei davon halbwegs zuordnen, bei den übrigen bleibt das Innenministerium genaue Angaben schuldig.

Regierungssprecher Seibert erklärte derweil, dass man über die operative Tätigkeit von Geheimdiensten keine Angaben machen könnte. Die Kontrolle obliege dem parlamentarischen Kontrollgremium – das aber ebenfalls zu Verschwiegenheit verpflichtet ist.