Mehr Ressourcen für digitale Spionage-Abwehr

Infolge der Enthüllung von Überwachungsprogrammen wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen GCHQ will der Verfassungsschutz die digitale Spionage-Abwehr ausbauen. Das sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maaßen sieht in der Cyber-Spionage eine wachsende Bedrohung, auf die man sich analytisch und organisatorisch einstellen müsse. „Wir müssen noch intensiver auf die digitalen Herausforderungen durch Spionage sowie Terrorismus und Extremismus eingehen“, so Maaßen gegenüber der FAS. Der Ausbau von digitaler Spionage-Abwehr passt zu den aktuellen Meldungen, neben den regelmäßigen Berichten über neue Details zu der NSA-Überwachung warnt derzeit die OSZE in einer Studie vor den Gefahren von Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen (PDF-Datei).

Dazu sollen nun die entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden. Diese umfassen auch eine Sonderarbeitsgruppe, die aufgrund der enthüllten Überwachungsprogramme der NSA eingesetzt werden soll, um die notwendigen Konsequenzen für den deutschen Inlandsgeheimdienst zu erarbeiten. Das ist offenbar nötig, denn bisher erklärte Maaßen, der Verfassungsschutz habe erst durch die Medienberichten von Prism und Konsorten erfahren.

Dieses öffentliche Eingeständnis ist ohnehin bitter für den Verfassungsschutz. Umso vernichtender sind dann die Berichte, dass die NSA hierzulande besonders viele Daten gewinnt und zudem Deutschland als „Partner dritter Klasse“ einordnet – und damit als legitimes Angriffsziel für digitale Spionage-Angriffe bezeichnet. Fraglich ist nur, wie der Ausbau der Spionage-Abwehr in der Praxis aussehen soll. Bislang rechtfertigen auch die US-Dienste die weltweite Internet-Überwachung mit der Begründung, man wolle sich vor Terrorismus und Cyber-Angriffen schützen.