Prism: EU-Parlament verlangt vollständige Aufklärung

Die US-Administration soll sämtliche Späh-Aktionen beenden, fordert das EU-Parlament. Mit deutlicher Mehrheit beschloss man eine offizielle Untersuchung über die NSA-Überwachung in die Wege zu leiten. Nun soll der Innenausschuss des Parlaments alle relevanten Informationen erfassen und die Ergebnisse zum Jahresende vorlegen.

Der Aufklärungsauftrag umfasst sowohl Überwachungsprogramme wie Prism als auch das Ausspionieren von EU-Vertretungen und Botschaften zahlreicher EU-Staaten, um die Auswirkungen auf Grundrechte von EU-Bürgern offenzulegen – dazu zählen insbesondere der Schutz der Privatsphäre sowie die Informations- und Meinungsfreiheit. Neben der Aufklärung sollen die Abgeordneten Empfehlungen unterbreiten, wie weitere Grundrechtsverstöße verhindert werden können und der Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern gewährleistet werden kann.

Deswegen sollen ausnahmslos alle in der EU aktiven Unternehmen verpflichtet werden, die europäischen Rechtsvorschriften einzuhalten und für potentielle Rechtsverstöße zu haften. Das gilt auch für Unternehmen aus Drittstaaten, also etwa die US-Internetriesen wie etwa Facebook oder Google, die allem Anschein nach im Fokus der EU-Parlamentarier stehen. Zukünftig sollen diese in Drittstaaten beheimateten Unternehmen „Nutzer in der EU klar und eindeutig davor warnen“, sofern Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mittels einer geheimen Anordnung personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.

Um die Aufklärung vollständig durchzusetzen, verlangt das Parlament von der EU-Spitze und den Mitgliedsstaaten, in entsprechenden Verhandlungen mit den USA alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Dazu zählt etwa, notfalls Abkommen und Programme auszusetzen, die etwa den Austausch von Informationen mit US-Behörden regeln oder sich mit der Ermittlung gegen die Finanzierung von Terrorismus umfassen. Informanten wie Edward Snowden sollen auf internationaler Ebene einen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn diese schwere Verletzungen der Grundrechte publik machen.

Bedenken äußert das Parlament aufgrund der Enthüllungen über ähnliche Überwachungsprogramme von EU-Staaten wie zum Beispiel Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen. Die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht sollen nun sämtliche EU-Staaten prüfen. Darüber hinaus erhöhen die Parlamentarier den Druck, nun endlich die EU-Datenschutzreform zu verabschieden, um den Schutz personenbezogener Daten rechtlich zu verbessern. Entsprechende Abkommen mit den USA sollen sicherstellen, dass EU-Bürger von US-Behörden im Bezug auf die Grundrechte nicht als „Bürger 2. Klasse“ behandelt werden.