US-Behörden bestreiten Wirtschaftsspionage
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bei seinem USA-Besuch mit Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder getroffen. Allzu viel ist dabei offenbar nicht heraus gekommen, an Neuigkeiten wusste er ebenso wenig zu berichten wie von konkreten Details zu den Überwachungsprogrammen der NSA.
Im Anschluss an die Gespräche wiederholte Friedrich in etwa das, was er bereits vor der Reise verkündet hatte. Auf die Frage, ob die NSA mit Überwachungsprogrammen wie Prism gegen deutsche Gesetze verstößt, antwortete Friedrich: „Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre." Außerdem habe man ein Nato-Zusatzabkommen aus den 1960er Jahren aufgekündigt, dass den US-Geheimdiensten weitgehende Befugnisse bei der Überwachung in Deutschland eingeräumt hatte. Das Abkommen wäre aber ohnehin seit mehreren Jahren nicht mehr relevant, aber mit der Aufhebung sollen in Zukunft Missverständnisse ausgeschlossen werden. Zudem erhielt er die „klare Antwort“, die NSA würde mit den gesammelten Daten in Deutschland keine Wirtschaftsspionage betreiben.
„Prism ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und Prism ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht“, sagte Friedrich im Interview mit dem Heute Journal. Er wiederholte die bereits bekannte Zahl, dass die NSA mit den Überwachungsprogrammen 50 Anschläge in den USA und Europa verhindert hätte. Nähere Details zu den Umständen nannte Friedrich aber ebenso wenig wie US-Präsident Obama.
Keine Angaben machte Friedrich zu den Fragen, welche Daten genau erfasst werden, in welchem Ausmaß die Datenspeicherung erfolgt und mit welchen Mitteln diese aufgezeichnet werden – wobei nicht klar ist, ob er keine Antwort auf diese Fragen erhalten hat oder diese schlicht nicht stellte. Immerhin erklärte Friedrich, der Zugriff auf die gesammelten Datenberge werde durch richterliche Beschlüsse begrenzt. Damit meint Friedrich offenbar den FISA-Gerichtshof, der aber wegen der geheimen Beschlüsse von vielen Seiten kritisiert wird. Verschärft wurden die Vorwürfe durch einen Bericht der New York Times vom letzten Wochenende, laut dem der FISA-Gerichtshof eigenmächtig die Überwachung durch die NSA ausgeweitet habe.
Derweil ist von Seiten der Bundesregierung in nächster Zeit offenbar nicht mit zusätzlichen Informationen zu rechnen. Weil die konkrete Aufklärung die operative Tätigkeit von Geheimdiensten berühre, müsse diese Experten überlassen werden. Die US-Behörden würden die meisten Informationen über Programme wie Prism als streng geheim einstufen. Allerdings habe Obama bereits angekündigt, einige Details freizugeben – zumindest gegenüber deutschen Geheimdiensten und Behörden. Nichtsdestotrotz werde es laut Friedrich keine schnellen und leichten Antworten geben. „Und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden", so der Innenminister.