IT-Verband fordert zentrale Rolle für Netzpolitik

Kurz nach der Bundestagswahl spielt das Thema Netzpolitik erwartungsgemäß keine große Rolle, selbst bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD oder Grünen ist es bestenfalls eine Randbemerkung wert. Lediglich IT-Verbände und Bürgerrechtler äußerten angesichts der neuen Ausgangslage ihre Erwartungen.

So fordert etwa der IT-Branchenverband Bitkom, Netzpolitik müsse zentraler Bestandteil des nächsten Regierungsprogramms sein. „Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Netzpolitik soll sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Ein erster Schritt wäre nach Ansicht des Bitkom, einen ständigen Bundestagsausschuss „Internet und Digitale Gesellschaft“ einzurichten, der bereits Monate vor der Wahl vorgeschlagen wurde. Zeitweise gingen die Ideen sogar deutlich weiter. Im Gespräch war unter anderem ein Internetstaatsminister als Pendant zum Kulturstaatsminister, um Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung ein höheres Gewicht zu verleihen.

Inwieweit diese Vorschläge nun umgesetzt werden, ist angesichts des Wahlausgangs äußerst fragwürdig. Das Ergebnis wertet etwa die Taz als Niederlage für die Netz- und Bürgerrechtsbewegung: „Die Piratenpartei ist völlig unbedeutend, die Grünen sind geschwächt – und mit der Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt eine der letzten großen FDP-Bürgerrechtlerinnen die politische Bühne.“ Vor allem die derzeit diskutierte große Koalition aus CDU/CSU und SPD weckt bei den Netzaktivisten Befürchtungen.

Während der letzten großen Koalition, die zwischen 2005 und 2009 im Amt war, wurden Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Letzteres wurde aber noch vor dem Inkrafttreten ausgesetzt und letztlich wieder gekippt, ohne dass es jemals in der Praxis zum Einsatz kam. Die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hatte hingegen das Bundesverfassungsgericht im März 2010 einkassiert. Bei einer Regierung der großen Parteien bestehe der Nachteil, dass sich „in Grundrechtsfragen in der Regel die Hardliner durchsetzen“, sagte Markus Beckedahl, Vorsitzender des Bürgerrechtsvereins Digitale Gesellschaft, gegenüber der Taz.

Resignierend fallen daher die Analysen auf Seiten der Netzaktivisten und digitalen Bürgerrechtler aus. Mit Leutheusser-Schnarrenberger muss die innerhalb der Bundesregierung hartnäckigste Widersacherin von umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ihren Hut nehmen. So spricht der IT-Fachanwalt Thomas Stadler etwa von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“. Sollte es wieder zu einer großen Koalition kommen, müsse sich die Zivilgesellschaft aufgrund der schwachen parlamentarischen Opposition wieder stärker einbringen.