Offener Brief für mehr Transparenz an die US-Justiz
In einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse der beiden Kammern des US-Kongresses haben Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen erneut mehr Transparenz bezüglich Anfragen der Regierung zur Datenfreigabe gefordert. Unter den Unterzeichnern sind auch Google, Microsoft, Facebook, Yahoo, LinkedIn und Dropbox.
Diese Unternehmen hatten bereits zu Beginn der NSA-Affäre juristische Schritte unternommen, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die es ihnen erlaubt, Statistiken über solche Nutzeranfragen zu veröffentlichen. Bisher darf ein Unternehmen nicht einmal den Erhalt eines National Security Letter (NSL) bestätigen.
Die Unterzeichner des offenen Briefs (PDF) verweisen darauf, dass mehr Transparenz nicht nur für US-Bürger wichtig sei, damit diese sich ein realistisches Bild der Überwachungstätigkeit der Geheimdienste machen könnten, sondern vor allem auch für die Kunden amerikanischer Internet-Unternehmen in aller Welt, die in den letzten Monaten vermehrt Bedenken wegen der Sicherheit ihrer Daten und dem Schutz ihrer Privatsphäre hätten.
Aufgrund der Zusammenarbeit einiger besorgter Kongressabgeordneter mit Bürgerrechtsorganisationen liegen bereits zwei Gesetzentwürfe vor, die eine klare Gesetzeslage schaffen wollen. Diese Entwürfe unterstützt der offene Brief ausdrücklich und bietet weitere Zusammenarbeit an.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören auf Seiten der Unternehmen unter anderem Apple, AOL, DuckDuckGo, Foursquare, Google, Microsoft, Facebook, Yahoo, LinkedIn, Dropbox, Mozilla, Reddit, Tumblr und Twitter. Auf Seiten der Bürgerrechtler ist die Liste noch länger und umfasst NGOs wie etwa ACLU, Access, American Civil Liberties Union, Electronic Frontier Foundation, Reporter ohne Grenzen, Freedom House, The Internet Association und viele andere.
Das US-Justizministerium hat jetzt die Klagen von Google, Microsoft, Yahoo, Facebook und LinkedIn nach mehr Transparenz zurückgewiesen. Wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des US Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hervorgeht, begründet die US-Justiz die Aufrechterhaltung des Status quo in Bezug auf Transparenz über Anfragen zur Datenherausgabe mit Sicherheitsbedenken. Die Regierung sei für „angemessene Transparenz unter Berücksichtigung der geheimdienstlichen Notwendigkeiten.“ Eine weitere Lockerung der Bestimmungen würde den Feinden des Landes in die Hände spielen. In dem Beschluss heißt es wörtlich, „wenn unsere Feinde wüssten, welche Plattformen die Regierung nicht überwacht, könnten sie über diese Plattformen kommunizieren – etwa bei der Planung eines terroristischen Anschlags oder dem Diebstahl von Staatsgeheimnissen.“ Außerdem müsste man, wenn man der Klage der großen Unternehmen jetzt stattgibt, vermutlich dieselbe Transparenz auch allen anderen Unternehmen gewähren, die eine solche Anfrage stellen.