EU-Innenpolitiker wollen kein Asyl für Snowden

Das EU-Parlament wird kein Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden fordern. Grüne und Linke wollten den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschuss um die Klausel ergänzen, dass die EU-Staaten Snowden den Schutz vor Strafverfolgung und Auslieferung garantieren sollten.

Doch im Innenausschuss des EU-Parlaments scheiterte der Antrag an der Mehrheit von konservativen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. Claude Moraes, Mitglied der sozialdemokratischen SPE-Fraktion und federführend für den NSA-Untersuchungsbericht verantwortlich, begründet die Entscheidung mit dem Argument, Asylfragen wären eine Sache der einzelnen EU-Staaten. Bei der Debatte über den Antrag stand allerdings die Beziehung mit den USA im Vordergrund, die nicht noch stärker belastet werden sollen, als es infolge der NSA-Enthüllungen ohnehin der Fall ist.

Dementsprechend skeptisch bewertet die konservative EVP-Fraktion ein potentielles Asylangebot für Snowden. „Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen“, sagte der christdemokratische Luxemburger Abgeordnete Frank Engel zu Spiegel Online. Aus demselben Grund sollen auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Vorfeld der Abstimmung erheblichen Druck auf die Abgeordneten ausgeübt haben, berichtet Moraes im Gespräch mit dem Guardian.

Stattdessen beinhaltet der Bericht nun die allgemein gehaltene Empfehlung, dass EU-Staaten prüfen sollen, ob für Whistleblower ein internationaler Schutz vor Strafverfolgung möglich ist. Für EU-Abgeordneten von Grünen und Linken ist das zu wenig. Kritisiert wird vor allem die sozialdemokratische Fraktion, die bei diesem Antrag gespalten war. So erklärte etwa Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: „Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben.“

Immerhin bestätigte der Innenausschuss mit 33 zu 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses (PDF-Datei). Sofern das EU-Parlament bei der endgültigen Abstimmung am 12. März die Vorlage des Innenausschusses annimmt – wie es normalerweise der Fall ist –, fällt der Bericht trotz des Verzichts auf die Asyl-Forderung für Edward Snowden immer noch ambitioniert aus. Als Reaktion auf die in den letzten Monaten enthüllten Geheimdienst-Aktivitäten fordern die Abgeordneten verschiedenen Maßnahmen, um den Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern zu gewährleisten. Zu den Forderungen zählen unter anderem wie eine rasche Umsetzung der europäischen Datenschutzreform sowie das Aussetzen des Safe-Harbor-Abkommens. Generell soll der Schutz persönlicher Daten bei Abkommen zwischen der EU und den USA eine tragende Rolle spielen. Zudem soll eine Strategie entwickelt werden, um die Unabhängigkeit des europäischen IT-Bereichs zu fördern.

Die Forderungen betreffen allerdings nicht nur NSA-Aktivitäten. Konkret wird auch die Massenüberwachung durch Geheimdienste von EU-Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich angesprochen. Die jeweiligen Regierungen sollen prüfen, ob die Überwachungsprogramme der eigenen Geheimdienste im Einklang mit den Grundrechten stehen. „Nun sind die nationalen Parlamente und Regierungen der EU am Zug“, sagte der EU-Abgeordneten Albrecht.