EU-Kompromiss verärgert Konkurrenten von Google

Der Streit um die Marktmacht von Google wird trotz der anstehenden Einigung zwischen dem Suchmaschinenanbieter und der EU-Kommission weitergehen. Konkurrenten, die Google bereits vor der europäischen Wettbewerbskommission verklagt hatten, wollen die Verfahren notfalls vor nationalen Gerichten weiterführen, berichtet der Spiegel.

Google wird vorgeworfen, die marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. In den Ergebnislisten würde Google eigene Dienste sowie die von Partnern bevorzugen und konkurrierende Angebote benachteiligen. Um die Einleitung eines offiziellen Wettbewerbsverfahrens zu verhindern, hat Google zugesagt, in den Suchergebnissen künftig neben den hauseigenen Spezialdiensten auch drei Treffer von Konkurrenzangeboten anzuzeigen. Die EU-Kommission ist mit den Vorschlägen zwar zufrieden, bevor diese für rechtsverbindlich erklärt werden, will man aber erst die Meinung der Kläger einholen.

Allerdings machten zumindest einige der Kläger bereits klar, dass die Zugeständnisse ihrer Ansicht nach nicht ausreichen. Am Wochenende kündigte der Kartendienst „Hot-map.com“ an, trotz des Kompromisses der EU-Kommission ein in Hamburg anhängiges Verfahren fortzusetzen, das man zusammen mit der „Euro-Cities AG“ gegen Google lanciert hat. „Wir können Wettbewerbsfragen auch vor deutschen Gerichten klären lassen“, sagte Hot-map.com-Chef Michael Weber im Spiegel. Einen ähnlichen Plan verfolgt der Betreiber der vertikalen Suchmaschine „Foundem“, der in London gegen Google klagen will.

Bereits in der letzten Woche bezeichneten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Zugeständnisse von Google als „vollkommen inakzeptabel“, der „halbgare Kompromiss“ öffne dem „Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Gigantens Tür und Tor“. Die Presseverlage wollen mittels des Wettbewerbsverfahrens Forderungen durchsetzen, die ursprünglich mit dem Leistungsschutzrecht verknüpft waren.