Europäische Kommission will Streit mit Google beenden

Der jahrelange Streit zwischen Google und der Europäischen Kommission über die Marktmacht des Internetkonzerns steht, wie sich bereits letzte Woche abzeichnete, unmittelbar vor einer Einigung. Denn wie die Wettbewerbshüter in einer Pressemitteilung bekannt geben, hat Google nun weitere verbesserte Zusagen gemacht.

Der Vorschlag Googles sieht vor, bei Suchergebnissen von eigenen Spezialdiensten wie für Produkte, Hotels und Restaurants auch die Treffer von drei Konkurrenten anzuzeigen. Diese würden durch eine „objektive Methode“ ausgewählt und deutlich sichtbar für Nutzer angezeigt, sodass ein Vergleich mit den Google-Ergebnissen möglich sei. Diese Zusage gilt nicht nur für bestehende, sondern auch für alle neuen Suchdienste des Konzerns. Es gehe laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia darum, den Nutzern „eine echte Auswahl auch zu konkurrierenden Diensten“ zu bieten, „die in einer vergleichbaren Weise dargestellt werden”.

Ein weiterer Vorschlag sieht zudem vor, dass Betreiber von Webseiten nicht mehr gezwungen werden, die Werbeplattformen von Google praktisch exklusiv nutzen zu müssen. Zudem möchte Google in weiteren Zugeständnissen Inhalteanbietern beispielsweise die Entscheidungsmöglichkeit bieten, ob ihre Inhalte für die Dienste von Google genutzt werden dürfen.

Abgesehen davon hatte Google bereits im vergangenen Jahr zugesagt, dass Verweise zu konkurrierenden Suchdiensten künftig deutlich sichtbarer dargestellt werden. Auch das plattformübergreifende Management von Suchmaschinen-Werbekampagnen soll mit den neuen Verpflichtungszusagen von Google künftig möglich sein.

Joaquín Almunia zeigt sich über die nun gemachten Vorschläge von Google erfreut: „Ich glaube, dass die neuen Zusagen, die Google nach langen und schwierigen Gesprächen gemacht hat, die Bedenken der Kommission ausräumen können.“ Wenn man diese Zusagen für rechtsverbindlich erklärte, wären laut Almunia „faire Wettbewerbsbedingungen wieder hergestellt und für die kommenden Jahre gesichert“.

Mit dem Kompromiss könnte Google das seit 2010 laufende wettbewerbsrechtliche Verfahren beenden. Von den Zusagen könnten zudem Konkurrenten wie Microsoft und Yahoo profitieren, die im Geschäft mit Suchmaschinen ins Hintertreffen geraten sind. Denn Googles Marktanteil bei der Internetsuche in Europa liegt bei rund 90 Prozent.

Sollte sich das Unternehmen doch nicht mit der Europäischen Kommission einigen, könnte diese eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Am Unternehmensergebnis des vergangenen Jahres gemessen, wären dies rund sechs Milliarden US-Dollar. Die endgültige Entscheidung soll erst in einigen Monaten fallen, vorher möchte die EU-Kommission noch die Meinung von Google-Konkurrenten einholen.

Erster Widerstand zeichnet sich jedoch bereits im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wieder, die die von Almunia befürworteten Zugeständnisse seitens Googles als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnen. Diese unterschieden „sich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht substanziell von dem, was die EU-Kommission bereits zweimal abgelehnt hatte“, teilen die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

„Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia dem Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Giganten Tür und Tor“, heißt es weiter. Aus diesem Grund appellieren die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger an die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission, „diese für europäische Verbraucher, Wirtschaft und Medienvielfalt katastrophale Entwicklung zu verhindern“.