Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Nokia ein

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die gegen Nokia wegen des möglichen Subventionsbetruges ermittelte, stellte ihre Arbeit nun ein. Man habe keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht finden können, wie es heißt. Die Rückzahlungsforderungen durch das Land NRW bleiben davon aber unberührt.

Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) teilte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek mit: „Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert.” Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wurden aufgenommen, nachdem im Januar der finnische Mobilfunkhersteller die Schließung seines Bochumer Werks bekannt gegeben hat. Dem folgend gingen mehrere Strafanzeigen von Bürgern in Bochum ein, aufgrund derer die Ermittlungen aufgenommen wurden. Hierbei wurden auch Unterlagen aus dem NRW-Ministerium gesichtet.

Dem laufenden Streit Nordrhein-Westfalens mit Nokia tut das Ende der Ermittlungen jedoch keinen Abbruch. Das Land streitet sich weiterhin um rund 59 Millionen Euro (inklusive Zinsen), die der finnische Konzern zu Unrecht im Zuge eines Subventionsprogramms erhalten haben soll. Das Land wirft Nokia dabei vor, nicht die vereinbarte Zahl festangestellter Arbeitnehmer beschäftigt zu haben. Demnach seien von den 2.860 Dauerarbeitsplätzen nur 2.300 geschaffen worden. Nokia hingegen bestreitet dies und verweist darauf, dass zwischenzeitlich sogar bis zu 3.200 Menschen in dem Bochumer Werk beschäftigt worden sein sollen. Einer vor kurzem geendeten Frist, die das Land NRW dem Unternehmen gesetzt hat, um die geforderte Summe zurückzuzahlen, kam Nokia nicht nach.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Mobilfunkkonzern und Nordrhein-Westfalen kann noch auf dem zivilrechtlichen Wege erfolgen.