Vier Jahre Gefängnis für ägyptischen Blogger

Nachdem auch das Berufungsgericht in Kairo den Rechtsspruch bestätigt hat, muss sich ein 22-jähriger ägyptischer Blogger mit Namen Abd al-Karim Nabil Suleiman nun auf vier Jahre Gefängnis einstellen. Auch in zweiter Instanz sahen die Richter den Vorwurf der Beleidigung des Islam sowie des ägyptischen Präsidenten als gegeben an.

Im Rahmen der ersten Verhandlung im geschichtsträchtigen Alexandria hatten die Richter den Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er in seinem Blog angeblich den Islam sowie den Propheten Mohammed beleidigt haben soll sowie zur Bildung einer Sekte angestiftete habe. Ein weiteres Jahr kam dazu, weil der Student außerdem den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verunglimpft haben soll. Ersterer Vorwurf fußt dabei auf einem Text Nabils, den er 2005 nach einem brutalen Übergriff von einigen Moslems auf eine christliche Kirche veröffentlichte: „Die Muslime haben der Welt ihr wahres, hässliches Gesicht offenbart und der ganzen Welt gezeigt, dass sie voller Barbarei, Brutalität und Menschenverachtung sind“, schrieb Nabil in seinem Blog unter seinem Synonym Kareem Amer.

Als weitere Begründung für das Urteil führten die Richter damals wie heute ein Zitat an, in dem Nabil die Lehren des Propheten Mohammed zum Thema „Kriegsführung“ als blutrünstig beschreibt. Dabei berücksichtigte die Justiz jedoch nicht die später eingebrachten Rechtfertigungen Nabils, in denen er Mohammed als „großartig“ bezeichnete und seine Meinung zu diesem bestimmten Punkt der Lehre nochmals verteidigte. Die Verunglimpfung des Präsidenten sahen die Richter ebenfalls als gegeben an – als Basis hierfür dient, dass Nabil Präsident Mubarak in seinem Blog als ein „Symbol der Tyrannei“ bezeichnete.

Die Bestätigung des Urteils löste bei verschiedenen nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen Empörung aus und wird vielerorts als Versuch der Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewertet.