Killerspiele: Bundesrat lehnt Schnellschuss ab

Der heute vor dem Bundesrat verhandelte Entwurf aus Bayern, der ein Verbot der sogenannten „Killerspiele“ in Deutschland anstrebte, wurde vorerst ausgesetzt. In der Länderkammer warte man auf die Bewertung der Sachlage durch Studien, ehe der Gesetzesentwurf erneut diskutiert würde.

Der in Folge des Amoklaufes von Emsdetten eingereichte Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung wurde somit vorerst auf Eis gelegt, nachdem mehrere Politiker und Institutionen ihre Bedenken gegen einen zu schnellen Vorstoß geäußert haben. So nannte SPD-Chef Kurt Beck den zur Verhandlung stehenden Gesetzesentwurf bereits vor der Sitzung einen Vorstoß, der zu „schnell“ und „populistisch“ motiviert erfolge und „nicht geeignet“ sei, das Problem der Killerspiele, die in die falschen (jugendlichen) Hände fielen, zu bekämpfen. Auch Armin Laschet, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Familienminister und Parteimitglied der CDU, verwies auf Studien, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Amokläufen und Actionspielen nicht bestätigen konnten. Er zweifelte somit an dem wissenschaftlichen Fundament der aktuell weitläufigen Meinung, „Killerspiele“ würden Mörder hervorbringen.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk begründete den Gesetzesentwurf jedoch weiterhin mit dem Amoklauf in Emsdetten, den ein Schüler, der auch gewalthaltige Spiele gespielt haben soll, begangen hat. Ihrer Ansicht nach dürfe der Staat nicht einfach „wegsehen und nichts tun“, worin ihr auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zustimmte. Kritik hagelte es seitens der CSU auch bezüglich des Sofortprogramms gegen Killerspiele, das als „stumpfes Schwert“ und als „eine Scheinlösung“ abgetan wurde. Mit dem Sofortprogramm strebt Familienministerin Ursula von der Leyen eine vom bayerischen Gesetzesentwurf unabhängige Einschränkung des Verkaufs gewalthaltiger Spiele an Jugendliche an. Es ist geplant, die entsprechende Verschärfung des Jugendschutzgesetzes noch im Sommer zu verabschieden; der Vorschlag von Ministerin von der Leyen stieß allgemein auf Zustimmung, wohl auch, weil der Bundesrat aufgrund dessen, dass nun wissenschaftliche Studien abgewartet werden, vor dem Herbst dieses Jahres aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr treffen werde.