EU-Kommission stellt neue Datenschutz-Strategie vor

Die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat heute in Brüssel die neue Datenschutz-Strategie der Europäischen Kommission vorgestellt. Ein Schwerpunkt dabei ist die Transparenz zwischen datensammelnden Unternehmen und den Bürgern.

Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, sollen EU-Bürger zukünftig ausführlich darüber informiert werden, wer warum welche Daten hat und zu welchen Zweck sie erhoben, beziehungsweise gespeichert werden. Ziel ist außerdem, dass Daten nur noch nach dem „Opt in“-Verfahren gesammelt werden sollen – es muss also ausdrücklich zugestimmt werden. Aber auch das spätere Löschen der gespeicherten Daten soll mehr an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger orientiert werden. So sollen diese die Möglichkeit bekommen, Daten löschen zu lassen.

Gleichzeitig sollen die jeweiligen nationalen Datenschutz-Gesetzt und -Verordnungen EU-weit harmonisiert werden, um auch in diesem Bereich einen „Binnenmarkt“ zu schaffen. Durch die derzeit stark unterschiedlichen Vorschriften entstehen laut EU-Kommission hohe Kosten. Auch die Zusammenarbeit der nationalen Datenschutz-Institutionen soll verbessert werden, um eine Einhaltung des Datenschutzes auch über Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten.

Beim Transfer von Daten aus EU-Staaten in Nicht-EU-Staaten soll zukünftig ein mit dem europäischen Standard vergleichbares Niveau eingehalten werden. Dies würde unter anderem diverse Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten betreffen.

EU-Bürger können sich mit Vorschlägen und Einwänden an der Strategie beteiligen, in den kommenden Tagen wird zu diesem Zweck eine Seite im Internet freigeschaltet. Die Zeitplan sieht vor, dass im kommenden Jahr neue Regelungen vorgestellt werden.