Erneut Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Politiker der Union fordern nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen müsse möglich sein, um Anschläge während der Planung vereiteln zu können.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie lehnt eine umfassende Vorratsdatenspeicherung ab und will stattdessen das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren einführen, das Behörden erst bei einem konkreten Anfangsverdacht Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglicht. Uhl verlangt nun von der FDP, den Widerstand aufzugeben und beruft sich auf die Ansicht von „allen Sicherheitsexperten“, die seine Ansicht teilen – was allerdings grober Unfug ist, denn auch unter Sicherheitsexperten ist anstandslose Speicherung von Vorratsdaten umstritten. Zudem räumt er ein, dass eine Tat wie in Oslo in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig auszuschließen ist und man die Anschläge bereits im Vorfeld vereiteln müsse.

Im Netz stößt der Vorstoß von Uhl auf breiten Widerstand. Im Blog Netzpolitik wirft man der Union vor, den Anschlag von Oslo für die politischen Vorhaben zu instrumentalisieren. Markus Kompa, Anwalt für Medienrecht, teilt diese Auffassung, zumal die Anschläge seiner Ansicht nach keine Argumente für die Vorratsdatenspeicherung bieten. Norwegen habe bereits die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, darüber hinaus hat der Täter „in aller Öffentlichkeit im Internet seinen Hass zelebriert“.

In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 eingeführt, die ursprüngliche Umsetzung jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Nun ringen CDU/CSU und FDP seit Monaten um die Gestaltung der Neureglung, die von der Europäischen Union gefordert wird. Während die Union für eine rigorose Umsetzung eintritt, will die FDP mit dem Quick-Freeze-Verfahren eine abgemilderte Form einführen.