TK-Märkte: EU kritisiert Zugangshürden

Im Hinblick auf die Wettbewerbsentwicklung hat die EU-Kommission im Vergleich zum vorangegangenen Jahr auf den deutschen Telekommunikations-Märkten Fortschritte wahrgenommen. In ihrem 12. „Convergence Report“ attestiert sie Deutschland einen signifikanten Zuwachs von Marktanteilen der Wettbewerber im Breitbandmarkt.

Zurückzuführen sei dieser Zuwachs allerdings überwiegend auf den reinen Wiederverkauf von Telekom-DSL-Angeboten zu äußerst günstigen Konditionen. Zumindest legen die Telekom-Wettbewerber das Ergebnis so aus und verweisen dabei auf den von der Kommission errechneten hohen Marktanteil des marktbeherrschenden Unternehmens (Telekom) im Breitbandmarkt von über 70 Prozent – DSL Resale mit eingerechnet. Mit diesem Marktanteil belegt Deutschland im Ranking des Fortschrittsberichts den drittschlechtesten Platz aller europäischen Staaten, nur noch gefolgt von Zypern und Luxemburg.

Einen Mitschuldigen an diesen Umständen hat man beim „Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten“ (VATM) – einem Zusammenschluss von Telekom-Konkurrenten – bereits identifiziert: „Die Politik der Bundesnetzagentur führt de facto zu Wettbewerbsnachteilen für die Infrastrukturanbieter und geht eindeutig in die falsche Richtung“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Nach wie vor existiert kein Standardangebot für den Zugang zum Bitstream Access. Und auch die absolute Zahl der TAL-Vermietungen von knapp fünf Millionen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Infrastrukturwettbewerb im europäischen Ausland sich deutlich dynamischer entwickelt.“

In der Tat mahnt die EU-Kommission im Fortschrittsbericht die Unabhängigkeit des nationalen Regulierers an und bemängelt die gesetzlich verankerte Freistellung der Deutschen Telekom von der Regulierung bei ihrem Glasfasernetzausbau. Die Bundesnetzagentur hatte in einem ersten Schritt die Nutzung des in der Entstehung befindlichen VDSL-Netzes nur durch die Telekom gebilligt und sich damit den Ärger der EU-Wettbewerbshüter zugezogen.