EU-Kommission plant VDSL-Klage

Der Streit um die Protektion des VDSL-Netzes für die Deutsche Telekom durch die deutsche Bundesregierung geht in eine neue Runde. Bereits Mitte letzter Woche stellte die EU-Kommission alle Weichen auf „Klage“.

Durch ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz wird die Überwachung des in der Entstehung befindlichen VDSL-Netzes durch Wettbewerbshüter vorerst ausgesetzt. Dies bedeutet, dass die Telekom in ihrem Netz vorerst frei schalten und walten kann und keinerlei Konkurrenz von den anderen Anbietern fürchten muss. Was für die einen aufgrund der Finanzierung des Ausbaus durch die Telekom nur legitim ist, ist für die anderen ein massiver Eingriff in den idealerweise freien Markt.

Genau diese beiden Ansichten trafen bei der beschriebenen Gesetzgebung aufeinander. Schon vorab drohte die EU der Bundesregierung mit ernsten juristischen Schritten, so denn die Befreiung von der Regulierung tatsächlich per Gesetz Einzug halten werde.

Da man sich in Berlin nicht beirren ließ, steht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Am Mittwoch vergangener Woche formulierte die EU-Kommission eine wohl letzte Warnung Richtung Berlin, nach welcher die Klage eingereicht werden würde, sofern das Gesetz nicht binnen eines Monats ausgesetzt werde. Doch auch auf diese dritte Drohung kam bisher keine Reaktion, sodass man in Brüssel nun wohl handeln wird: „Das läuft so auf eine Klage in Luxemburg hinaus“, kommentierte ein Sprecher der Kommission.