Patentklage gegen Red Hat und Novell
IP Innovation LLC hat gegen die beiden Linux-Distributoren Red Hat und Novell im US-Bundesstaat Texas eine Klage wegen Patentverletzung eingereicht. In dem am 25.03.1987 eingereichten und am 10.12.1991 erteilten Patent geht es um eine Benutzeroberfläche mit mehreren Arbeitsflächen – bekannt in erster Linie unter Linux-Nutzern.
Dieses Feature ermöglicht das Umschalten zwischen üblicherweise zwei oder vier Arbeitsoberflächen und wird häufig dazu genutzt, um die Fenster verschiedener Anwendungen zu gruppieren, so dass man beispielsweise auf Arbeitsfläche 1 mehrere Fenster einer Entwicklungsumgebung und auf Arbeitsfläche 2 Browser und E-Mail-Client geöffnet hat. Apple hat dieses Feature unter dem Namen Spaces (Video) in Mac OS X 10.5 integriert und sich im April 2007 außergerichtlich mit IP Innovation LLC geeinigt.
Wenn man davon ausgeht, dass Red Hat und Novell kein Interesse an einer kostspieligen außergerichtlichen Einigung haben, dann gibt es für die beiden Distributoren theoretisch mehrere Möglichkeiten vor Gericht zu argumentieren. Idealerweise würde man „Prior Art“ nachweisen können; also dass die dem Patent zugrunde liegende Idee zum Zeitpunkt der Erteilung gar nicht neu oder aber auch zu offensichtlich war und somit das Patent gar nicht hätte erteilt werden dürfen, da die vermeintlich bahnbrechende Idee schlicht dem Stand der Technik entsprach. Darüber hinaus wäre es möglich zu argumentieren, dass das eingesetzte Patent gar nicht durch die virtuellen Desktops berührt wird.
Interessant ist die Verstrickung Microsofts in diese Patentklage. Erst vor wenigen Tagen hat Steve Ballmer pauschal Open-Source-Projekten unterstellt, geistiges Eigentum zu verletzen ohne dafür eine Entschädigung zu zahlen. Prekärer sind die Personalverstrickungen zwischen IP Innovation LLC und Microsoft. Seit Juli hat das Unternehmen aus Washington, D.C. einen neuen „Vice President“, der zuvor drei Jahre lang für Microsoft gearbeitet hat. Und nach einer 16 Jahre andauernden Karriere bei Microsoft ist seit dem 1. Oktober ein auf „Intellecutal Property Licensing“ spezialisierter Manager von Microsoft bei IP Innovation LLC tätig und bekleidet dort die Position des „Senior Vice President“.
Bereits bei der Auseinandersetzung zwischen SCO und IBM um die Verletzung von geistigem Eigentum im Linux-Kernel kam der Verdacht auf, dass Microsoft Einfluss auf SCO genommen könnte. Damals konnten die Verdachtsmomente jedoch nicht erhärtet werden.
Dass das Patent noch nicht verfallen ist liegt daran, dass vor 1995 in den USA ein anderes Patentrecht galt. Anstatt dass ein Patent wie heute üblich 20 Jahre nach Antragstellung (in diesem Fall also am 25. März 2007) erlischt, war ein Patent zusätzlich in den 17 auf die Erteilung folgenden Jahren gültig, also in diesem Fall bis zum 9. Dezember 2008.