NRW fordert Rückzahlung von Nokia

Nach einigem Geplänkel hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun ernst gemacht: Vor dem Hintergrund der Werksschließung in Bochum fordert das Bundesland von Nokia die Rückzahlung von 41 Millionen Euro.

Dabei handelt es sich um Subventionen, die NRW dem Mobilfunkgiganten als Investitionshilfe in den Jahren 1998 / 99 zur Schaffung von Arbeitsplätzen zukommen ließ. Allerdings, so argumentiert die Landesregierung, sei die vereinbarte Anzahl an neuen Stellen niemals zur Gänze geschaffen worden. Aus diesem Grund verschickte die Landesbank nun einen entsprechenden Rückforderungsbescheid, in welchem dem Konzern eine Woche Zeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass die Zahlungen zurecht erfolgten.

Die Antwort des finnischen Konzerns kam postwendend. In einer ersten Mitteilung gibt man sich mit Blick auf die Forderung „erstaunt“. Außerdem sei man auf Basis der verfügbaren Daten „fest davon“ überzeugt, dass der Rückforderungsbescheid ungerechtfertigt sei. Überdies betont man bei Nokia die Tatsache, dass das Unternehmen der zuständigen Bank innerhalb des fraglichen Zeitraums bereits alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, ohne das in der Vergangenheit etwas beanstandet wurde.

So habe man die Vertragsbedingungen nicht nur erfüllt, sondern darüber hinaus seit 1999 mehr als 350 Mio. Euro in den Standort Bochum investiert und damit die Anforderungen weit übertroffen. Nokia hat nach eigenen Angaben seit 1999 von der NRW Bank 41,3 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Damit übertreffen die Investitionen in den Standort des Konzerns nach eigener Darstellung deutlich die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Gelder.

Im Zuge dieser Investitionen wurde laut Nokia auch eine beträchtliche Anzahl an Arbeitsplätzen in Bochum geschaffen. So habe man 1994 entschieden, die Produktion zu erweitern. Seinerzeit waren rund 500 Mitarbeiter dort beschäftigt. Bis 2001 wurde die Anzahl der Mitarbeiter auf durchschnittlich 3.200 erhöht und Mitarbeiter von Drittfirmen am Standort beschäftigt. Bedingung für den Erhalt der Subventionen im Rahmen des Ausbaus des Standorts Bochum war die Schaffung von 2.860 Arbeitsplätzen. Dies hat Nokia mehr als erfüllt.

Desweiteren betont Nokia, dass der jährliche Zuwachs an Personensteuern und Sozialabgaben, die das Unternehmen in den 1990er Jahren gezahlt hat, den Gesamtbetrag der in den 1990er Jahren erhaltenen Subventionen überschritten hat. Der Zuwachs der durchschnittlich pro Jahr an die Stadt Bochum sowie an das Land und den Bund entrichteten Steuern war ebenfalls auf ähnlichem Niveau wie der Gesamtbetrag der während der gesamten Zeit erhaltenen Subventionen.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Kräftemessen ausgehen wird. Während es für die Beschäftigten um essentielle Dinge wir den Job und das Einkommen geht, kristallisiert sich auf ihrem Rücken eine neue Art der Interessenvertretung heraus: Die zwischen einem Staat und einem global operierenden Konzern.