Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013

Pläne, die Rundfunkgebühren umzugestalten, werden seit jeher in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgebrütet – viele verschwinden in den Schubladen, aber einige werden auch umgesetzt, und meistens kennt die Höhe der Gebühren dabei nur eine Richtung – nach oben. Details zu zwei aktuellen Plänen sind nun bekannt geworden.

Diese beiden Pläne für die im Jahre 2013 anstehende Gebührenreform, die laut Carta vom Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, bestätigt worden sind, gehen insgesamt unterschiedlich weit, haben aber für Internetnutzer die gleiche Konsequenz – sie werden Rundfunkgebühren-Vollzahler. Das bedeutet, dass für internetfähige Geräte der volle Satz wie bei einem Fernseher und nicht wie bisher nur der reduzierte, wie für ein Radio, fällig wird. Damit würden monatlich 17,98 Euro statt bisher 5,76 Euro fällig, was eine Verdreifachung des Beitrages noch übersteigt und für einige Bevölkerungsgruppen eine erhebliche Mehrbelastung darstellt. Neben PCs, um deren Gebührenpflichtigkeit sich in der Vergangenheit schon so mancher Streit entbrannte, trifft dies auch die immer weiter verbreiteten Smartphones, aber auch normale Handys mit Radioempfänger und damit einen Großteil der aktuellen Modelle.

Die erste, moderate Variante sieht vor, die Abgabe weiterhin in Abhängigkeit vom Besitz eines entsprechenden Gerätes zu lassen, allerdings alle Geräte mit dem gleichen – vollen – Gebührensatz zu belegen. Zusätzlich soll dabei die Beweislast umgekehrt werden, so dass der Betreffende nachweisen müsste, keines der Geräte zu besitzen. Bisher musste die GEZ beweisen, dass Geräte bereitgehalten werden, um eine Zwangsanmeldung vornehmen zu können. Die zweite Variante ist die Haushaltsabgabe, bei der jeder Haushalt – egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht – den vollen Satz zahlen müsste. Hierbei würden die Hauptaufgaben der GEZ, das Eintreiben der Gebühren und der Kontrolle der Besitzverhältnisse, entfallen, was die Verwaltung erheblich verschlanken würde. Gerade aus Gründen der mangelnden Akzeptanz der gebührenbasierten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Allgemeinen sowie der GEZ-Kontrolleure im Speziellen könnte diese Variante von den Ministerpräsidenten bevorzugt werden. Eine Entscheidung soll am 9. Juni 2010 auf einer entsprechenden Konferenz in Berlin gefällt werden.