CSU will lieber Websperren als Löschung

Weil nach langer Diskussion auf nationaler Ebene nun auch die EU-Kommission an die Einführung von Websperren denkt, um Kinderpornografie aus dem Internet zu verbannen, schlagen auch konservative Politiker wieder in das Horn der Websperrenvertreter. Löschen sei in diesem Fall das ineffektive Verfahren, wie man aus Bayern hört.

So wusste der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber der Tageszeitung Die Welt zu vermelden, dass der neue Weg „Löschen statt Sperren“ der falsche sei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwecke seiner Meinung nach den Eindruck, die Diskussion um Websperren sei vorbei, dabei stehe im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP nur, das umstrittene Websperrengesetz sei ergebnissoffen zu prüfen.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ wurde Mitte Februar überraschend von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben und besitzt damit seitdem formal Gültigkeit. Die Regierungskoalition einigte sich jedoch darauf, das Websperrengesetz vorerst nicht anzuwenden und die zu beanstandenden Inhalte stattdessen zu löschen, wie es auch Kritiker des Gesetzes seit jeher gefordert haben. Auch in der SPD findet sich mittlerweile Kritik an dem Gesetz, das ursprünglich von den Sozialdemokraten mit verabschiedet wurde.

Der neue Vorstoß aus der CSU erweckt daher Verwunderung und weiß auch mit neuen Argumenten zu überraschen: Löschen sei ineffektiver als Sperren, so die neue Gangart der Christsozialen. Der Bundesjustizministerin und Verfechterin des Löschverfahrens wirft Hans-Peter Uhl Scheinaktionismus vor. „Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt“, so Uhl. Er begründet dies damit, dass im Internet Dinge nicht wirklich gelöscht werden könnten. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im Netz nichts weltweit löschen“, so der CSU-Politiker. Inwieweit Websperren das Problem umgehen, lies er allerdings offen.

Nichtsdestotrotz sieht sich die CSU durch die EU-Kommission gestärkt, die ebenfalls europaweit Websperren einführen will. Der FDP wirft man hingegen vor, mit dem Weg des Löschens auf Bauernfang bei der Piratenpartei zu gehen. „Die FDP als Zehn-Prozent-Partei hat panische Angst vor einem Anwachsen der Piratenpartei“, so Uhl. Auch sein Parteikollege Manfred Weber kritisierte vor allem die FDP. In einem Deutschlandfunk-Interview heißt es dazu: „Die FDP ist das Problem und die FDP, auch Leutheusser-Schnarrenberger, kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung.“ Die Bundesjustizministerin beharrte jedoch auf der Wirksamkeit der Löschmaßnahmen und verwies einmal mehr darauf, dass sich Websperren leicht umgehen ließen. „Alle die, die meinen, sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.