Netzpolitik (Seite 30)
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News Teilniederlage für Google gegen Oracle?
Im Verfahren zwischen Oracle und Google ist es zu einem Zwischenurteil der Jury gekommen. In dem Wahrspruch wird festgehalten, dass Google Oracles …
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News Landgericht Mannheim setzt Apple-Klage gegen Samsung aus
Das Landgericht Mannheim hat eine von Apple angestrengte Klage gegen Samsung wegen Verletzung eines Patents vorerst ausgesetzt. Wie Foss Patents …
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News Anwesen von McAfee-Gründer durchsucht
Das Anwesen von John McAfee, dem Firmengründer des gleichnamigen Unternehmens für Sicherheits-Software, wurde polizeilich durchsucht. In dem …
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News EU-Kommissarin attestiert Google mangelnden Datenschutz
Die für den Justizbereich zuständige Kommissarin Viviane Reding hat in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ dem US-Internetkonzern und …
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News „Schultrojaner“ wird nicht kommen
Die im vergangenen Jahr als „Schultrojaner“ bekannt gewordene Software, die auf Schulrechnern nach Plagiaten suchen sollte, scheint nun endgültig …
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News Update EU-Kommissarin hält ACTA für Makulatur
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes, unter anderem zuständig für die Umsetzung der Digitalen Agenda der Kommission, hat auf der vom 2. bis zum heutigen …
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News Hat EuGH-Urteil Auswirkungen auf Googles Disput mit Oracle?
Der Richter William Alsup, zuständig für die Streitigkeiten zwischen Google und Oracle bezüglich der angeblichen Verletzung des Copyrights an Java, …
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News Einstweilige Verfügung gegen Windows 7 und Xbox 360
Am heutigen Morgen erging am Landgericht Mannheim die Entscheidung über vier inhaltlich miteinander verwandte Klagen von Motorola gegen Microsoft. …
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News EuGH: Kein Urheberrecht auf Funktionalität von Programmen
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens des englischen und walisischen Höchstgerichtes, des High Court of Justice, an den EuGH hat letzterer in …
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News Ermittlungen gegen Telekom wegen Router-Vertriebspraktiken
Nachdem die Deutsche Telekom in den vergangenen Tagen vor allem aufgrund einer Sicherheitslücke in mehreren Routern in den Schlagzeilen war, droht …
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News Britische Provider müssen Pirate-Bay-Seite blocken
Der britische High Court hat in einem von der British Phonographic Industry (BPI) angeregten Verfahren entschieden, dass britische Provider den …
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News Gespräche zwischen Apple und Samsung starten im Mai
Das vom Bezirksgericht im kalifornischen San Jose initiierte direkte Gespräch zwischen Apple-CEO Tim Cook und Samsung-Electronics-Chef Gee-Sung Choi …
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News Kim Dotcom erhält Teil seines Vermögens zurück
Megaupload-Gründer Kim Dotcom soll einen Teil seines Vermögens wiedererhalten. Dies entschied die zuständige Richterin im New Zealand High Court, …
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News Google Street View: Datensammlung erfolgte absichtlich
Nachdem die FCC, die Federal Communications Commission, Google bereits Mitte April wegen andauernde Unkooperativität bei ihren Ermittlungen zu …
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News Schärferer Ton im Streit um Vorratsdatenspeicherung
Der Ton im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird zunehmend rauer. Die FDP attackiert die EU-Kommission, die wiederum vehement auf die Umsetzung …
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News Kostengünstigerer Breitbandausbau: Start der EU-Konsultation
Am gestrigen Tage hat die Konsultationsphase des Projektes zur Kostensenkung beim Breitbandinternetausbau begonnen, dass von der Europäischen …
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News Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung
Strafzahlungen nach Brüssel sind für Deutschland günstiger als eine kurzfristig umgesetzte Vorratsdatenspeicherung, melden Wirtschaftsverbände. Die …
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News ACTA gehen die Unterstützer aus
Allmählich wird es eng für ACTA. Im Laufe dieser Woche haben nach der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion auch die Liberalen im …
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News Anonymous attackiert Verwertungsgesellschaft
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ auf ihrer Webpräsenz berichtet, führt der österreichische Anonymous-Ableger derzeit noch …
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News ITC-Richter: Xbox 360 verletzt Motorola-Patente
Richter David Shaw der International Trade Commission (ITC) der USA hat in einem Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft in vier von fünf …
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News Google ist Lobbying-König in der IT-Branche
Google hat innerhalb der IT-Branche in diesem Jahr das meiste Geld für Lobbying ausgegeben, berichtet die New York Times. Die Ausgaben übersteigen …
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News EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software doch zulässig?
In dem schon seit einigen Jahren brodelnden Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und der inzwischen insolventen Firma UsedSoft, die …
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News Amazon verweigert österreichische Leerkassettenvergütung
Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, verweigert sich Amazon der Zahlung jener …
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News SPD fordert Hochgeschwindigkeitsinternet für alle
Netzpolitiker der SPD fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet. Die von der Bundesregierung im …
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News Vorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen
Deutschland wird die EU-Frist verstreichen lassen, vorerst wird die Bundesregierung keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nun …
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News Vermuteter Cyberangriff auf Ölindustrieanlagen des Iran
Der Iran scheint diversen Agenturberichten nach nun zum zweiten Male von einem größeren Cyberangriff heimgesucht zu werden. Während sich der erste – …
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News Schutz im Internet: Abmahnungen sollen gedeckelt werden
Neben dem Streit um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung setzt sich die Bundesjustizministerin aktuell auch für eine Deckelung der …
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News Gema-Chef sieht YouTube im Zugzwang
Nachdem das Landgericht Hamburg im Streit zwischen der Gema und YouTube ein Urteil zu Gunsten der Musikverwertungsgesellschaft gefällt hat, sieht …
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News Nutzer sehen Internet als Demokratieverstärker
Auch wenn der politische Betrieb das Internet eher kritisch beäugt, in den Augen der Nutzer ist das Netz förderlich für die Demokratie. Insgesamt …
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News Megaupload-Prozess womöglich gefährdet?
Einem neuseeländischen Zeitungsbericht zufolge besteht die Möglichkeit, dass der vielerorts mit Spannung erwartete Prozess gegen den …
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News Verdachtsmomente auf Insiderhandel bei JoWood
Wie das Austria-Presse-Agentur-OTS auf seinem Webauftritt unter Bezugnahme auf das österreichische Fachmagazin Profil vermeldet, soll sich der schon …
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News EuGH-Urteil erlaubt Nutzung von Verkehrsdaten von Filesharern
In einem Vorabentscheidungsersuchen, das das schwedische Höchstgericht an den EuGH gestellt hat, hat dieser entschieden, dass es prinzipiell mit …
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News Elektronische Auftragsvergabe soll Standard werden
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Strategie zum Ausbau von elektronischer Auftragsvergabe vorgestellt. Diese soll bis Mitte 2016 zum …
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News Update Gema-Prozess: YouTube muss zwölf Musikvideos löschen
Die direkten Auswirkungen sind überschaubar, die daraus ableitbaren Implikationen dagegen unter Umständen extrem weitreichend: Die Video-Plattform …
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News Australiens Oberster Gerichtshof lehnt Providerhaftung ab
Australiens Oberster Gerichtshof, der High Court of Australia, hat heute ein richtungsweisendes Urteil gefällt. In diesem hat es festgestellt, dass …
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News EU-Parlament stimmt Flugdatenabkommen mit den USA zu
Das Europaparlament hat heute seine Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union mit eindeutiger Mehrheit …
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News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein. Bislang …
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News Steht Österreich eine Festplattenabgabe bevor?
Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) auf seiner Website berichtet, verlautbarte die österreichische Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) heute …
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News Streit zwischen Apple und Samsung: Gespräch zwischen CEOs
Die beiden sich in zahlreichen Gerichtsprozessen gegenüber stehenden Unternehmen Apple und Samsung sollen innerhalb der nächsten drei Monate auf …
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News CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern
Die CSU hat eine Zukunftskommission gegründet, die unter anderem die Bedeutung des Internets für eine aktive Bürgergesellschaft betont. Zudem will …
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News EU-Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung verstreicht
Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein …
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News USK soll künftig auch bei Online-Spielen tätig werden
Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes angeregt. Es soll künftig …
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News Faires Verfahren für Megaupload angeblich in Gefahr
Der von den US-Behörden unlängst ins Visier genommene Filehoster Megaupload scheint auf ein veritables Problem zuzusteuern. Die Kanzlei, die vom …
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News Flugdatenabkommen zwischen EU und USA in finaler Phase
Wie einem Bericht auf orf.at zu entnehmen ist, steht kommenden Donnerstag im Europäischen Parlament die Abstimmung über das Flugdatenabkommen der …
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News FCC erlegt Google Strafe für Unkooperativität auf
Die Federal Communications Commission, die US-amerikanische Wächterin des Konsumentenschutzes im Telekommunikationsbereich, hat Google aufgrund …
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News Google-Gründer sieht Freiheit des Internets in Gefahr
Google-Mitgründer Sergej Brin hat in einem Interview mit dem Guardian beklagt, dass die Offenheit des Internets bedroht sei. Entgegen seiner …
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News Streit um Megaupload-Daten: Gericht verlangt Einigung
Nach der Festnahme führender Megaupload-Mitglieder und der Abschaltung des Dienstes ist der Verbleib der Daten ein großes Streitthema zwischen den …
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News Razzien und Verhaftungen im Dunstkreis von kino.to
Wie einem umfangreichen Bericht auf Spiegel Online zu entnehmen ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vergangenen Mittwoch Razzien gegen …
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News Apple reagiert auf Vorwurf der Preisabsprache bei E-Books
Erst vorgestern wurde bekannt, dass das US-Justizministerium mit einer Kartellklage gegen Apple und einige E-Book-Verlage aufgrund von …
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News Einfallsweg des Stuxnet Virus bekannt
Wie einem kürzlich erschienen Bericht zu entnehmen ist, soll der Stuxnet-Virus, der im Jahr 2010 die iranischen Urananreicherungsanlagen in Natanz …
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News Apple verliert im Streit um Push-Mail vor Gericht
Der US-amerikanische Konzern Apple muss im Rechtsstreit mit Google-Tochter Motorola einen Rückschlag hinnehmen: Der iPhone-Hersteller verlor in …
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News ACTA-Widerstand in EU-Gremien nimmt Form an
Der im EU-Parlament für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin rät den Abgeordneten, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Seiner Ansicht nach …
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News Empfehlungsphase für "Internet der Dinge"-Regeln der EU läuft an
Die Europäische Kommission hat am heutigen Tage eine öffentliche Konsultation eingeleitet, bei der es jedem freisteht, seine Ansichten und …
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News Update US-Kartellklage gegen E-Book-Verlage und Apple
Wie unlängst bekannt wurde, soll heute sowohl gegen Apple als auch gegen zwei größere Verlagshäuser in den USA eine sogenannte „Anti-Trust“-Klage …
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News Update Schuldspruch für Kino.to-Programmierer
Der leitende Programmierer des mittlerweile geschlossenen Internetfilmportales Kino.to wurde vom Landgericht Leipzig der massenhaften Verletzung von …
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News Berlins Regierung treibt Pläne für offenes WLAN voran
Die in Berlin regierende Koalition aus SPD und CDU hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der die Klärung von rechtlichen Grundlagen …
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News Handelsblatt startet Kampagne für „geistiges Eigentum“
Unter dem Titel „Mein Kopf gehört mir“ hat das Handelsblatt eine Kampagne gestartet, bei der sich Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft, …
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News Anonymous attackiert chinesische Webseiten
Nachdem es Anonymous zuletzt durch die Verhaftung führender Köpfe in den USA und Europa in die Schlagzeilen schaffte, sorgt die Hacker-Gemeinschaft …
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News Leistungsschutzrecht nicht vor nächster Bundestagswahl
Das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr umgesetzt, verlautbart die ehemalige …
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News Facebook reicht Gegenklage im Patentstreit mit Yahoo ein
Facebook hat die Patentklage von Yahoo mit einer Gegenklage gekontert. Nichtsdestotrotz sorgt die gerichtliche Auseinandersetzung für Unruhe bei dem …
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News Wupload und FileServe stellen File-Sharing ein
Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Motion Picture Association of America (MPAA) nach dem Fall von Megaupload fünf weitere Filehoster ins Visier …
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News EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Motorola ein
Die Kommission der Europäischen Union hat zwei kartellrechtliche Untersuchungen gegen Motorola Mobility eingeleitet. In einer heute veröffentlichten …
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News Vergleich zwischen Google und Oracle geplatzt
Der vom zuständigen Richter Paul S. Grewal angestrebte Vergleich zwischen Google und Oracle ist nicht zustande gekommen. Dies berichtet ZDNet und …
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News MPAA nimmt fünf weitere Filehoster ins Visier
Die Motion Picture Association of America (MPAA) will nach Megaupload fünf weitere One-Click-Hoster vom Netz nehmen. Dies kündigte der Sprecher für …
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News EU-Entscheidung zu ACTA offenbar im Juni
Der Fahrplan für ACTA (ComputerBase-Bericht) hat sich in der vergangenen Woche überraschend geändert. Nach einer Abstimmung des verantwortlichen …
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News FLA stellt weitere Missstände bei Foxconn fest
Im letzten Jahr geriet Apple aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Entlohnung bei dem Auftragsfertiger Foxconn in die Kritik. …
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News kino.to-Programmierer sagt vor Gericht umfassend aus
Der Chefprogrammierer von Kino.to hat im Prozess vor dem Landgericht Leipzig gegen die Betreiber des illegalen Streaming-Portals umfassend ausgesagt …
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News Verbraucherschützer werfen Google Marktmissbrauch vor
Aufgrund der dominanten Marktstellung von Google fordert die europäische Verbraucherschutzzentrale (BEUC) die EU-Kommission auf, die …
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News EU will schnellere Senkung der Roaming-Gebühren erreichen
Die Kosten für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland sollen stärker und schneller sinken als bislang geplant. Dies geht aus aus einem gestern zwischen …
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News Apple reagiert auf LTE-Klage in Australien
Im heute gestarteten Verfahren zwischen der australischen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer …
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News Facebook bläst im Streit mit Ceglia zum Gegenangriff
Im Rechtsstreit mit Paul Ceglia, der 50 Prozent der Anteile von Mark Zuckerberg an Facebook für sich beansprucht, hat Facebook alte E-Mails und …
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News Kim Dotcom straft Megaupload-Anklage Lügen
In einem Interview mit torrentfreak.com äußerte sich Kim Dotcom, der gebürtige Deutsche und Gründer des Anfang des Jahres abgeschalteten Filehosters …
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News CDU- und FDP-Politiker klagen über Anonymität im Netz
Die Anonymität im Internet begünstige derbe Streitereien und Beleidigungen, klagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Ähnlich angesäuert …
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News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?
Der langwierige Streit der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung scheint allmählich zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn CDU/CSU und FDP nach …
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News Strengere Datenschutzvorgaben für iOS-Apps
Apple hat damit begonnen, beim Zulassungsverfahren für iOS-Applikationen strengere Vorgaben umzusetzen. Im Speziellen geht es dabei um den Zugriff …
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News IBM verkauft Patente an Facebook
Um die eigene Position in künftigen Patentstreitigkeiten zu stärken, hat Facebook etwa 750 Patente von IBM übernommen. Dies berichtet Bloomberg …
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News Google muss Fragen von Datenschützern beantworten
Die vor knapp drei Wochen in Kraft getretene neue, zentrale Datenschutzerklärung Googles, mit der mehr als 60 einzelne Erklärungen zusammengefasst …
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News Technische und politische Probleme der Datenschutzreform
In der Europäischen Union regt sich Widerstand gegen die Datenschutzreform, die von der EU-Kommission vor einigen Wochen vorgeschlagen wurde. Zwar …
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News Apple wegen unklarer Kundeninformation abgemahnt
Bereits Ende 2011 wurde Apple in Italien zur Zahlung einer Strafe in Höhe von fast einer Million Euro aufgrund unklarer Formulierungen in Bezug auf …
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News Kim Dotcom könnte Vermögen zurückerhalten
Durch einen Verfahrensfehler könnte Kim Schmitz alias Kim Dotcom, der Gründer der Hosting-Plattform Megaupload, die vor einigen Wochen …
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News Urteil: Rapidshare haftet für rechtswidrige Downloads
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem neuen Urteil bestätigt, dass der One-Click-Hoster Rapidshare für die Bereitstellung des …
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News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wird in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nach wie vor mit Ablehnung und dem Aufbegehren …
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News EU prüft Verfahren gegen fünf europäische Mobilfunkprovider
Auf fünf der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen könnte eine kartellrechtliche Untersuchung seitens der EU-Kommission zukommen. Denn …
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News FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück
Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem …
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News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt nach wie vor für erheblichen Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Aktuell geht es um unterschiedliche …
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News Samsung reicht Klage gegen Apple in Südkorea ein
Wie Reuters berichtet, hat der Konzern Samsung in Südkorea eine Klage gegen den iPhone-Hersteller Apple eingereicht. Der monatelange Rechtsstreit …
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News FBI inhaftiert Hacker von LulzSec und Anonymous
Das FBI hat fünf Personen festgenommen, die im Zusammenhang mit Angriffen des Hackerkollektivs „Lulz Security“ stehen. Ermöglicht wurde der Zugriff …
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News Zukunft von ACTA bleibt offen
Das ACTA-Abkommen verschwand in den letzten Tagen allmählich aus dem Fokus der Öffentlichkeit, nachdem zahlreiche Demonstrationen in ganz Europa …
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News Verbraucherschützer mahnen Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google aufgrund der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Diese vereinheitlichen …
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News Bundesregierung will Leistungsschutzrecht umsetzen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes angekündigt. Geplant war das Vorhaben, das …
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News Amazons „Cyber Monday“ als Lockwerbung eingestuft
Der 2010 erstmals von Amazon in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ hat nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen deutsches Gesetz verstoßen. …
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News US-Regierung will bei EU-Datenschutzreform mitreden
Die US-Regierung will Einfluss auf die Reform des EU-Datenschutzrechts nehmen. Regierungsvertreter beanspruchen ein Mitspracherecht, da die USA ein …
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News Wikileaks veröffentlicht E-Mails von US-Sicherheitsfirma
Wikileaks hat sich unter dem Titel „The Global Intelligence Files“ mit einem Leak von fünf Millionen E-Mails der US-Sicherheitsfirma Stratfor …
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News Deutsche Verlage streiten weiterhin mit Google
Der Kampf zwischen den deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern auf der einen Seite und Google auf der anderen geht in eine neue Runde. Ob …
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News 37,3 Mio. E-Mails von deutschen Geheimdiensten durchsucht
Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen auf der Suche nach …
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News Apple schaltet Push-E-Mail-Service ab
Die vor drei Wochen vom Landgericht Mannheim auf Antrag von Motorola erlassene permanente Verfügung gegen Apple zeigt erste Auswirkungen. Denn wie …
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News Auch Microsoft kritisiert Motorolas Patentforderungen
Nach Apple hat sich nun auch Microsoft bei der EU Kommission über Motorolas Lizenzforderungen beschwert. Im eigenen Blog begründete der …
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News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
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News „Deutsche Content Allianz“ fordert ACTA-Unterzeichnung
Die Bundesregierung soll ACTA endlich ratifizieren, fordert die „Deutsche Content Allianz“ – zu deren Mitgliedern unter anderem die ARD, das ZDF, …
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News Apple reicht kartellrechtliche Beschwerde gegen Motorola ein
Der Rechtsstreit zwischen dem iPhone-Hersteller Apple und der baldigen Google-Tochter Motorola Mobility scheint kein Ende zu finden. Der Konzern mit …