Deutschland droht Klage wegen Telekom-Monopol

Wie die Europäische Kommission am Donnerstag mitteilte, habe man beschlossen gegen Deutschland, Griechenland und Portugal rechtlich vorzugehen, falls beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nicht deutliche, zufriedenstellende Fortschritte erzielt werden. Dies war bisher nicht der Fall.

Die Staaten haben nun 2 Monate Zeit, um vor der Kommission eine Stellungnahme abzugeben, worauf die Kommission Auflagen erlassen kann, die für die Staaten bindend sind. Im äußerten Fall könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. Besonders im Fall Deutschland wird kritisiert, dass die Telekom zum Zeit des Erscheinen des Berichts selber bereits 1,2 Millionen DSL-Kunden hatte, aber auf der anderen Seite kein Line-Sharing oder Großhandelsangebot für den Breitbandanschluss angeboten hat. Zudem wird vor einem Monopol gewarnt, da Ende 2000 99% aller DSL-Leitungen im Besitz der Telekom waren.

Erst vor kurzem hatte auch die italienische Regulierungsbehörde erwartungsgemäß entschieden, dass die Telecom Italia nach dem britischen ST-FRIACO Modell einen Großhandelstarif anbieten muss. Damit gehört nun auch Italien zu den Flatrate-Staaten, wozu bereits Frankreich, Spanien, die Niederlande, Großbritannien und Portugal gehören.