Softwarepatente und ihre Auswirkungen

Wenn es nach der Business Software Alliance (BSA) geht, werden auch in Europa Software-Patente bald Realität sein. Und das Europäische Parlament wird voraussichtlich schon in wenigen Wochen die folgenschwere Entscheidung für oder gegen Software-Patente treffen.

Schon jetzt gibt es in Europa über 30.000 Patente, welche jedoch aufgrund eines fehlenden Gesetzes noch nicht rechtsgültig sind. Dass sich darunter auch Trivialitäten wie die Relaisierung eines Statusbalkens bzw. einer Fortschrittsanzeige befinden zeigt, wie niedrig die Barrieren zum Anmelden eines Patents liegen.

Auf der Softwarepatent-Konferenz in Brüssel haben sich Vertreter freier Software sowie Vertreter von Software-Unternehmen, aber auch vereinzelte Abgeordnete des Europäischen Parlaments getroffen und über das Thema diskutiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass auch große Unternehmen wie Cisco Patente keineswegs befürworten. Den Aussagen eines Cisco-Managers zu Folge gäbe es durch diese keineswegs einen Innovationsschub. Dass Cisco trotzdem Inhaber zahlreicher Patente ist liege daran, dass man im Falle einer Klage aufgrund von Patentverletzung eventuell durch Patentaustausch mit der klagenden Partei davonkommen könnte.

Software-Patente sind somit von keinem praktischen Nutzen für die Wirtschaft oder das geistige Eigentum, welches ja bereits durch das Copyright abgedeckt wird. Sie schaffen lediglich mehr Bürokratie und stärken Monopole, da Monopol-Inhaber beispielsweise alle drei Jahre ein neues Dateiformat patentieren können und es so zu einem Ding der Unmöglichkeit machen, dass mit anderen Programmen auf diese Dateien zugegriffen werden kann.

Durch die Anmeldung zahlreicher unsinniger Software-Patente werden Ressourcen in Form von Arbeitszeit verbraucht, die kleineren Software-Unternehmen zudem nicht zur Verfügung stehen und die somit bei der Entwicklung eines Produktes unkalkulierbare Risiken eingehen, weil damit gerechnet werden muss, dass irgendwer seine Patentansprüche geltend macht. In dieser Hinsicht schränken Patente Innovationen sogar ein, da man damit rechnen muss, dass eine Idee schon durch ein Patent abgedeckt ist. Dies zu überprüfen ist bei der eingangs erwähnten wahnsinnigen Anzahl an Patenten ein Ding der Unmöglichkeit. Auch aus diesem Grund wird es durch Software-Patente aller Voraussicht nach zu einer Stärkung von Monopolstellungen kommen.

Wer sich tiefgehender über dieses aktuelle Thema, welchem in den Medien recht wenig Beachtung geschenkt wird, informieren möchte, dem sei der Artikel Softwarepatent-Konferenz in Brüssel auf Pro-Linux ans Herz gelegt!