Softwarepatente: Abstimmung steht bevor

Der Streit um die geplanten Richtlinien zum europäischen Patentrecht geht weiter und so hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes nun viele Änderungen beantragt, die vor allem die Möglichkeiten der Patentierung eingrenzen sollen.

Durch diese Änderungen sollen vor allem kleinere Unternehmen geschützt werden, die durch die Richtlinien "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" arg in Bedrängnis geraten dürften. Die Abgeordneten waren sich indes uneinig. Die britische Berichterstatterin, Arlene McCarthy, hielt an der überarbeiteten Novelle fest und pocht darauf, dass nur durch diesen Rechtsschutz die europäischen Wissenschaftler und auch die Unternehmen gegen die harte Konkurrenz aus den USA geschützt werden können. Joachim Wuermeling (CSU), Sprecher der europäischen Volkspartei, stellte sich gegen die Linux- und Open-Source-Lobby und warf ihnen eine irrationale Dramatisierung vor. So sollen die neuen Richtlinien in keiner Weise eine Patentierung jeglicher Software zur Folge haben und auch nicht ermöglichen. Dies sei ein falscher Eindruck, der immer wieder erweckt werde. Genau das Gegenteil soll der Fall sein und gerade durch die europaweite Harmonisierung soll der ausufernden Praxis der europäischen Patentämter ein Riegel vorgeschoben werden.

In der EU sind in der Vergangenheit angeblich bereits mehr als 20.000 derartiger Patente vergeben worden. Der Rechtsausschuss möchte mit seinen vorgeschlagenen Änderungen nun erreichen und sicherstellen, dass reine Software, die bloße Datenverarbeitung und Trivialerfindungen nicht patentierbar sein werden. Nur Erfindungen mit einer sinnvollen technischen Neuerung sollen demnach zukünftig patentierbar sein.

Das Europäische Parlament muss am heutigen Mittwoch über die neuen Richtlinien abstimmen.