US-Abgeordnete verschicken Spam an Wähler

Dass die Flut der unerwünschten Massen-E-Mails schon fast an eine Seuche grenzt, ist bekannt. Ein Novum: Mittlerweile versenden selbst amerikanische Kongressabgeordnete teils regelmäßig solche Spam-Mails, welche zum Abonnement eines elektronischen Newsletters mit Informationen des Abgeordneten auffordern.

Nach US-Gesetz müssen Abgeordnete drei Monate vor einer Kongress-Wahl aufhören, auf dem Postweg für sich zu werben. Per E-Mail versandte News sind von dieser Regelung allerdings nicht betroffen, so dass einige Abgeordnete mittlerweile gar alle vierzehn Tage ihre Werbemails auf diesem Weg versenden.

Die New York Times berichtet, dass mindestens vierzig Mitglieder des Repräsentantenhauses E-Mail-Listen bei Adresshändlern gekauft haben. Jene Listen wurden durch die Querverbindung von Wahlregistern und E-Mail-Datenbanken erstellt. Somit ließen sich die elektronischen Adressen von bis zu 20 Prozent aller Wähler der betroffenen Wahlkreise ermitteln, schätzt die Zeitung weiterhin.

Während die Kongressabgeordneten diese neuen Kommunikationsart als preiswerte und effektive Möglichkeit zur Kontaktierung potentieller Wähler sehen, wittern Bürgerrechtler in dieser Maßnahme nicht nur Spam, sondern auch eine unfaire Bevorteilung aktueller Kongressabgeordneter gegenüber neuen Kandidaten. Die Newsletter-Einladungen werden im Übrigen mit Regierungsmitteln versendet, also aus Steuergeldern finanziert.

Das am 16. Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Gesetz gegen unerwünschte Werbe-Mails betrifft nur kommerziellen Spam, nicht aber politische Nachrichten.