GEZ-Gebühr auf Internet erregt Gemüter

Der Beschluss der Ministerpräsidenten, eine GEZ-Gebühr auf private sowie firmeneigene Internetanschlüsse zu erheben, gerät zunehmend in die Kritik. Jetzt wurde ein Bericht der FAZ, wonach die Gebühr für private Haushalte bereits ab April 2005 fällig ist, von offizieller Seite dementiert.

Die Medienbeauftragen der Bundesländer können den Wirbel um die neue Gebühr derweil nicht verstehen. Ungeachtet der harschen Kritik aus Wirtschaftsverbänden und der Regierungsopposition will man insgesamt an der Gebühr festhalten. Dabei verwies Markus Görsch, Referent für Medienwirtschaft in Sachsen, gegenüber Heise Online darauf, dass die Gebühr sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte erst ab 2007 fällig werde.

Viel neues gab es dann aber doch nicht. „Die ganze Diskussion ist nicht zu verstehen“, sagte der Ministeriumsvertreter dann weiter und pochte auf das alte, doch recht plausible Argument, wonach die meisten Haushalte sowieso mindestens ein Radio- bzw. Fernsehgerät bei der GEZ gemeldet und demnach keine Mehrkosten zu fürchten hätten. Auch den Vorwurf, die Gebühr würde der Wirtschaft schaden, widerlegte Görsch. Zum einen sei beinahe jedes Unternehmen in irgendeiner Form bei der GEZ gemeldet. Zum anderen werde ausschließlich auf ein gesamtes Haus, nicht aber auf jeden einzelnen PC, die Gebühr anfallen.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten hatte bereits am Ende der vergangenen Woche für große Aufregung gesorgt. Dass die Gebühr nun erst ab 2007 fällig wird, dürfte dem Widerstand aber wohl kaum den Wind aus den Segeln nehmen.