GEZ-Gebühr für PCs kommt

Mindestens die Hälfte der gesamten Republik hat sich dagegen gewehrt - doch sie kommt trotzdem, die GEZ-Gebühr für Computer. Der Plan der Ministerpräsidenten im Zuge der Anhebung der Gebühren auch gleich noch eine „PC-Gebühr“ einzuführen, hat sich somit also durchgesetzt.

Die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass sich die Idee der „Gebühren für den PC“ durchsetzen wird. Denn allein schon die Erhöhung der „normalen“ Gebühren für Rundfunk und Television stieß bei einem Großteil der Bundesbürger auf vehemente Gegenwehr. Fragen nach dem Grund für eine weitere Gebührenerhöhung insbesondere in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen rumorten durch das Land - es stellte sich also eine Legitimationsfrage.

Doch wer glaubt, dass diese Bedenken die Ministerpräsidenten stoppen könnten, liegt wohl falsch. So berichtet die FAZ von heute, dass die Gebührenerhöhung um 88 Cent kommen wird. Dazu wird es bereits ab dem 1. April 2005 eine GEZ-Pflicht für Internet-PCs in Privathaushalten geben. Somit verschärften die Macher sogar noch ihren zunächst aufgestellten Plan, der eine Erhebung ab 2007 vorsah.

Besser weg kommen in Deutschland ansässige Firmen - für sie sind die Zahlungen wie geplant ab 1. Januar 2007 fällig. Betroffen sind also zunächst nur Privathaushalte mit PCs, die über einen Internetzugang verfügen. Die Gebühr, so gilt es zu bemerken, wird jedoch nicht für möglicherweise eingebaute TV-Karten erhoben, sondern ausschließlich aufgrund der Möglichkeit zur Einwahl ins Internet.

Dabei muss aber festgestellt werden, dass die genannte Gebühr nur anfällt, falls der Haushalt keine sonstigen GEZ-Gebühren zahlt. Das heißt in der Praxis, dass jeder, der einen Fernseher oder ein Radio gemeldet hat und somit bereits GEZ-Gebühren von seinem Konto abbucht, nicht mehr zur Kasse gebeten wird. Selbiges wird im Übrigen für Unternehmen gelten. Wer schon zahlt, muss seine PCs nicht extra melden. Dadurch relativiert sich die Härte des neuen Gesetzes doch gewaltig. Weiterhin geschieht dies durch den Fakt, dass die Unternehmen die Gebühr pro Grundstück bzw. Filiale / Niederlassung zahlen müssen. Das heißt, dass nicht darauf geachtet wird, wieviele Rechner tatsächlich am Internet hängen - die zu bezahlende Summe wäre so bei einem großen Unternehmen exorbitant.

Dennoch regt sich gerade aus Wirtschaftskreisen vehementer Widerstand. „Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, nur weil sie internettaugliche PCs einsetzen, ist schlicht und ergreifend ein Witz“, erklärte beispielsweise Friederike Behrends, Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik beim BVDW (Bundesverband digitale Wirtschaft). Doch auch aus der Politik gibt es Kritik. So warf Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der Regierung vor, gegen die eigenen wirtschaftlichen Zielsetzungen Politik zu betreiben. Ähnliches war vom Internetbeauftragten der CDU/CSU zu hören, der auf mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Bundesrepublik verwies.

Wie so oft wird ausschließlich die Zukunft zeigen, ob die Mehrbelastung tatsächlich die Wirtschaft hemmen wird. Regierungssprecher verwiesen derweil auf den Fakt, dass die meisten Unternehmen sowieso GEZ-Gebühren zahlen würden und somit keine weiteren Ausgaben zu fürchten hätten.