USA: Kreuzzug gegen Online-Piraterie

Die US-Justizbehörden haben einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Online-Piraterie ausgearbeitet. In dem von Justizminister John Ashcroft ausgearbeiteten Vorschlägen werden unter anderem höhere Ausgaben für den Kampf gegen Online-Piraterie, mehr FBI-Agenten und mehr Befugnisse für die Justizbehörden gefordert.

Nach Ansicht von Kritikern wollen die Behörden einen regelrechten Krieg gegen Online-Piraterie vom Zaun brechen, der an die Prohibitionszeiten erinnert. Zu den Maßnahmen, die Ashcroft und Co vorschlagen, gehört unter anderem die Möglichkeit, Abhöraktionen bei vermuteten Verstößen gegen das Recht auf geistiges Eigentum zu starten. Darüber hinaus soll auch ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, was den Import von raubkopierten Produkten betrifft. Eigene FBI-Agenten sollen in Hongkong und in der ungarischen Hauptstadt Budapest stationiert werden, um die lokalen Behörden zu unterstützen und auszubilden.

Unter Strafe gestellt werden soll künftig auch das passive Sharing auf Tauschbörsen wie KaZaA. Ebenso sollen Klagen gegen Firmen möglich sein, die Produkte vertreiben, die Copyright-Verstöße ermöglichen. Plänen, den Digital Millennium Copyright Act aus dem Jahr 1998 abzuschwächen, wird in dem Bericht eine klare Abfuhr erteilt. Die Vorschläge der Justizbehörden wurden sowohl von der Musiklobby als auch der Filmwirtschaft mit Genugtuung aufgenommen, berichtet der Branchendienst Cnet. Für die Recording Industry Association of America sind die Maß nahmen wie „Musik in den Ohren für Songwriter, Künstler und Platten-Labels“. Auch die Motion Picture Association of America schloss sich den Beifallskundgebungen an. „Wir bedanken uns beim Justizministerium dafür, dass es die Wirtschaft unseres Landes gegen schädliche IP-Piraten verteidigt.“

Äußerst kritisch beurteilte dagegen Phil Corwin, ein Lobbyist beim KaZaA-Betreiber Sharman Networks, den Maßnahmenkatalog. „Was hier vorgeschlagen wird, ist die größte Massenkriminalisierung von an und für sich gesetzestreuen Bürgern seit Prohibitions-Zeiten“, sagte Corwin. Der Kongress sollte sich davor hüten, nichtkommerzielle Gesetzesverstöße von ganz normalen Bürgern genau so zu verfolgen wie die organisierte Kriminalität.