Software-Patente: Neustart des Verfahrens?

Wie die Website No Software Patents meldet, wird es in diesem Kalenderjahr nicht mehr zu einer Abstimmung über Software-Patente in der EU kommen, da eine qualifizierte Mehrheit nicht länger gegeben sei. Eventuell wird gar das Gesetzgebungsverfahren komplett neu aufgerollt.

Der belgische Minister Marc Verwilghen hat sein Parlament darüber informiert, dass zumindest für die restlichen Tage des aktuellen Jahres Software-Patente vom Tisch sind. Da seit der Entscheidung des EU-Parlaments einige Regierungen, darunter auch die Deutschlands, von ihrer ursprünglichen Position zurückgetreten sind, sei es undemokratisch, das Gesetzgebungsverfahren wider dem Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten fortzusetzen.

Die Möglichkeit, das Gesetzgebungsverfahren neu zu starten, bestehe dann, wenn sich die Umstände geändert oder inzwischen Neuwahlen stattgefunden haben. Da die im Zuge der EU-Osterweiterung beigetretenen Staaten an der ersten Lesung bezüglich Software-Patenten nicht teilnehmen konnten, sei eine Neueröffnung des Verfahrens möglich. Dabei würde dann auch das Europäische Parlament erneut über Software-Patente beraten.

Weitere interessante Details können in der Pressemitteilung nachgelesen werden.